Desertion * Exodus * Nomadismus http://desertion.blogsport.de I never have and never will pledge allegiance! (PROPAGANDHI) Mon, 09 Dec 2013 19:05:20 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Freedom, not Frontex http://desertion.blogsport.de/2013/12/09/freedom-not-frontex/ http://desertion.blogsport.de/2013/12/09/freedom-not-frontex/#comments Mon, 09 Dec 2013 19:05:20 +0000 Administrator Allgemein Abhauen Dableiben http://desertion.blogsport.de/2013/12/09/freedom-not-frontex/ Folgender Text, eine aktualisierte und überarbeitete Version vom Mai 2013, ist in der neuen Ausgabe des Express abgedruckt, siehe http://www.labournet.de/express/

Flüchtlinge und MigrantInnen im Kampf für globale Bewegungsfreiheit

„No Fingerprints“ – gemeinsam ihre Hände hochwerfend skandierten etwa 250 Flüchtlinge, vornehmlich aus Eritrea, lautstark immer wieder diesen Slogan und zogen mit selbst gemalten Transparenten über die Haupteinkaufsstraße und den Hafen bis zu den Touristenstränden. Sie hatten zuvor das zwei Kilometer außerhalb gelegene und eigentlich geschlossene Lager gemeinsam verlassen, nachdem sie sich dort als große Gruppe über zehn Tage lang allen Druckmitteln der Behörden verweigert hatten, ihre Fingerabdrücke abzugeben. Nun gingen sie in die Öffentlichkeit, und es war eine beeindruckende Demonstration zivilen Ungehorsams, die am 20. Juli 2013 auf der Insel stattfand, die dann zehn Wochen später – angesichts der Bootstragödie am 3. Oktober mit über 360 Opfern – zum erneuten medialen Symbol des tödlichen EU-Grenzregimes wurde: Lampedusa.

Die kleine italienische Insel, näher an der nordafrikanischen Küste gelegen als an Europa, gerät seit Jahren in die Schlagzeilen, wenn überfüllte Boote ihre Küste erreichen oder auf dieser riskanten Route verunglücken. Weniger bekannt ist, dass alle Neuankommenden auf Lampedusa zunächst interniert werden, eingesperrt in einem großen Lager, um sie mit Fotos und Fingerabdruckabnahme zu registrieren und – wenn möglich – sofort wieder in ihre Herkunftsland abzuschieben. Vor diesem Hintergrund kam es hier in den letzten Jahren mehrfach zu Revolten, im Herbst 2011 wurden mehrere Gebäude dieses Knastes von tunesischen Abschiebegefangenen in Brand gesetzt.

„Dublin II“ heißt die EU-Verordnung, nach der alle Flüchtlinge an das EU-Land ihrer ersten Registrierung gebunden bleiben. Auf dessen Grundlage werden mittlerweile Tausende, die weiterreisen zu Ihren Verwandten und Bekannten nach Nordwesteuropa, in die Länder des Transits, also nach Italien, Polen oder Ungarn zurückgeschoben. Der „No Fingerprint“-Protest der Flüchtlinge auf Lampedusa kam dieser Registrierung zuvor, eine kollektive Antizipation und Verweigerung gegen den „Fluch des Fingers“. Und sie hatten Erfolg: Nachdem sie über Nacht und einen weiteren Tag den Platz vor der Kirche besetzt hatten, konnten sie in stundenlangen Verhandlungen die Garantie für ihren Transfer auf das italienische Festland durchsetzen, ohne Abgabe ihrer Fingerabdrücke! Es war die gemeinsame Entschiedenheit dieser großen Gruppe, die diesen Erfolg ermöglicht hat, und zudem fiel der Protest in ein günstiges Zeitfenster. Denn nur zwei Wochen zuvor hatte der Papst überraschend die Insel besucht und in klaren Worten „die globale Gleichgültigkeit“ gegenüber den Boatpeople kritisiert sowie mehr Unterstützung für die Flüchtlinge gefordert. Vor diesem Hintergrund wollten Regierung und Behörden zumindest zeitnahe Konflikte offensichtlich vermeiden, zumal es auf Lampedusa seit Mai 2012 eine progressive Bürgermeisterin gibt, die bei den Verhandlungen ebenfalls im Sinne der Protestierenden vermittelte.

„Aufstand der Unsichtbaren…“
Es war die größte Demonstration zur Unterstützung von Flüchtlingen, die es je in Deutschland gab, als am 2. November in Hamburg über 15.000 Menschen auf die Straße gingen, um für das Bleiberecht von „Lampedusa in Hamburg“ und gegen das tödliche EU-Grenzregime zu protestieren. Fast täglich fanden und finden in Hamburg ganz unterschiedliche Aktionen statt, nachdem der SPD-geführte Hamburger Senat unter Olaf Scholz eine Woche nach dem „Oktober-Unglück vor Lampedusa“ mit gezielten Razzien gegen schwarzafrikanische MigrantInnen begann. Dass der Widerstand trotz und gegen diese repressive und sture Haltung immer breiter und entschiedener wurde, hat exemplarische Bedeutung. Wenn sich der kollektiv angelegte Kampf in Hamburg durchsetzt, könnte dies entscheidend zur weiteren Ermutigung und Stärkung der selbstorganisierten Flüchtlingsproteste beitragen.
Von Lampedusa bis Hamburg, auf Plätzen von Berlin bis Wien, in den Internierungslagern in Griechenland oder bereits im Vorfeld des EU-Grenzregimes in Tunesien: die vielfältigen Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen verdichten sich. Spätestens seit Oktober 2012 hat sich auch in Deutschland eine neue Welle selbstorganisierter Proteste entwickelt. Angeführt von selbstorganisierten Flüchtlingen, die zuvor in mehreren Städten lokale Protestzelte und danach einen einmonatigen Marsch quer durch Deutschland organisiert hatten, ziehen am 13.10.2012 rund 6000 DemonstrantInnen durch die Hauptstadt. Die Abschaffung der Lager und der Residenzpflicht sowie ein Stopp aller Abschiebungen bilden die drei Hauptforderungen, für die bundesweit selten zuvor so viele Menschen gemeinsam auf die Straße gegangen sind. Antirassistischer Widerstand findet seitdem eine verstärkte Öffentlichkeit und bleibt dynamisch und ausdauernd: Ein Protestcamp wird in Berlin selbst über den Winter gehalten, die nigerianische Botschaft wird wegen ihrer Kollaboration mit den deutschen Abschiebebehörden besetzt, es folgen Hunger- und sogar Durststreiks, weitere Märsche und Platzbesetzungen selbstorganisierter Flüchtlinge in vielen Orten Deutschlands. „Aufstand der Unsichtbaren“ titelt die tageszeitung (taz) Anfang August 2013 und veröffentlicht eine Landkarte des Widerstandes (1).

Empowerment gegen die verordnete Ohnmacht
In mehreren Bustouren bereisen die bereits organisierten Flüchtlinge unzählige Lager und Wohnheime in allen Bundesländern, um die Nichtorganisierten anzusprechen und zu mobilisieren. Asylsuchende müssen in völlig abgelegenen „Dschungel“-Lagern wohnen, also irgendwo im Wald und in heruntergekommenen Kasernen oder überfüllten Containern. Der Landkreis als Grenze, Gutscheine oder Lebensmittelpakete statt Bargeld, und ein Anspruch auf medizinische Versorgung allenfalls im Notfall: auf allen Ebenen sollen Asylsuchende zu spüren bekommen, dass sie unerwünscht sind. Systematisch wird ein selbstbestimmtes Leben verweigert. „Break Isolation“ lautet deshalb ein zentraler Slogan der Selbstorganisierten gegen das Lagerregime, denn es ist die Vereinzelung der Flüchtlinge, die die Betroffenen in Ohnmacht und Verzweiflung halten soll. In mehreren Städten haben sich in den letzten Jahren aktive Kerne von FlüchtlingsaktivistInnen gebildet und zunehmend besser vernetzt, insbesondere in der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“. Aus eigener Erfahrung wissen sie, dass die Ermutigung im Alltag ein entscheidender Faktor für eine kontinuierliche Selbstorganisierung ist: sich selbstbewusst gegen den verbreiteten Rassismus von Hausmeistern in den Lagern zu wehren, sich von den Sachbearbeitern der Ausländerbehörden nicht mit Abschiebeandrohungen einschüchtern zu lassen, sich einer „Residenzpflicht“ zu widersetzen, die allenfalls mit willkürlichen Genehmigungen das Reisen über die Landkreisgrenze hinaus erlaubt. Diese konkreten Erfahrungen der Selbstbehauptung bleiben die überzeugenden Ausgangspunkte bei Besuchen und Treffen direkt in den Lagern, aber auch bei regionalen und bundesweiten Konferenzen. Und dieser bestehende alltägliche Widerstand gegen die rassistischen Sondergesetze traf im Frühjahr 2012 auf die überraschende Dynamik einer Protestwelle, dessen Auslöser der Tod eines Asylsuchenden in Würzburg war. Aus Angst vor Abschiebung und verzweifelt über seine Situation im Lager hatte sich dort ein iranischer Mann das Leben genommen. Seine Bekannten und MitbewohnerInnen waren nicht gewillt, diesen Tod als „bedauerlichen Vorfall“ hinzunehmen, als den ihn die Behörden und Medien in üblicher Manier abhandeln wollten. Vielmehr organisierten sie einen hartnäckigen und entschiedenen Protest inmitten der Stadt, klagten damit die unmenschlichen Zustände an und inspirierten mit gegenseitigen Besuchen Flüchtlinge in anderen Städten, ebenfalls die elende Lagersituation zu bestreiken. Würzburg war dann einige Monate später auch der Ausgangspunkt des Protestmarsches nach Berlin, mit über 30 Stationen und 600 km zu Fuß. Er wurde zu einem Marsch der Würde, der nicht nur bei den Flüchtlingen selbst, sondern auch in der medialen Öffentlichkeit eine zunehmende Aufmerksamkeit gewann.

Auf die Plätze…
Kairo, Madrid, New York: 2011 ist das Jahr, in dem die Besetzungen von öffentlichen Plätzen zu einem zentralen Mittel neuer Protestbewegungen werden. Nicht nur in Deutschland haben Flüchtlinge und MigrantInnen diese Form des Widerstandes aufgegriffen. In Amsterdam, Den Haag und Wien wurden im Herbst 2012 ebenfalls Plätze und später Kirchen besetzt. Am 23. März 2013 fanden zeitgleich in Bologna, in Amsterdam und Berlin Demonstrationen mit jeweils einigen tausend Beteiligten statt, und selbst Budapest erlebte seine ersten Flüchtlingskundgebungen. Diese Parallelität ist längst noch kein Ausdruck einer europaweiten Koordination. Dazu sind die jeweiligen Ausgangsbedingungen wie auch die Zusammensetzung und die spezifischen Forderungen der Protestierenden zu unterschiedlich. Doch es entstehen mehr und mehr direkte Verbindungen, gemeinsam ist ihnen jedenfalls der Widerstand gegen Entrechtung und Ausgrenzung im „harmonisierten“ europaweiten Migrationssystem. Und nicht selten fließen dabei die Kampferfahrungen entlang der Transitrouten ein. Denn diese neue Welle von Flüchtlingsprotesten und Streiks im Innern der EU korrespondiert mit den ausdauernden sozialen und politischen Kämpfen an den Außengrenzen.

Grenzregime tödlicher Abschreckung
Ob an der griechisch-türkischen Grenze und in der Ägäis, in den Meerengen von Sizilien oder Gibraltar, rund um die Insel Lampedusa oder um die Enklaven Ceuta und Melilla: die Bilder an den verschiedenen Hotspots, den sogenannten Brennpunkten der Außengrenzen, gleichen sich. Monströse Zaunanlagen und High-Tech-Überwachung, EU-finanzierte Abschiebeknäste und Dauereinsätze der Grenzschutzagentur Frontex prägen die Situation entlang der wichtigsten Nachbarstaaten. Die Ukraine, Türkei, Libyen, Tunesien, Marokko und sogar westafrikanische Länder sind aus der Perspektive der EU wesentliche Stationen der Transitmigration und sollen – mittels ökonomischem Druck und finanziellen Anreizen – so weit als möglich in die Migrationskontrolle eingebunden werden. Diese Externalisierungsstrategie, die Vorverlagerung des Grenzregimes Richtung Süden und Osten, hat tausendfachen Tod und Leid zur Folge, einkalkuliert im Sinne einer EU-Abschreckungsstrategie gegen die „illegale Migration“.
Die tödlichen Ereignisse im Oktober 2005 in Ceuta und Melilla, den spanischen Enklaven in Marokko, gelten gemeinhin als Zäsur, als Zuspitzung der Auseinandersetzungen an einer EU-Grenze. Denn auf den kollektiven Sturm von MigrantInnen zur Überwindung der Zäune reagierten spanische und marokkanische Grenzpolizei mit Plastikgeschossen und sogar scharfer Munition. Mindestens 14 Menschen starben, Hunderte wurden mit Bussen Richtung algerischer Grenze gebracht und dort in der Wüste ausgesetzt. Trotz massiv verschärfter Kontrollen und Repressionen gegenüber TransitmigrantInnen in Marokko und trotz einer wahnwitzigen Aufrüstung der Zaunanlagen in Ceuta und Melilla bleibt diese Grenze bis heute hart umkämpft. Immer wieder schaffen es Einzelne mit Überklettern oder Umschwimmen, und zunächst im April und erneut Mitte September 2013 waren es wieder mehrere Hundert, die mit dem Mut der Verzweiflung die kollektive Überwindung wagten.

Die Hartnäckigkeit der Migrationsbewegungen
Nachdem 2008 und 2009 die ägäischen Inseln ein Hauptziel der MigrantInnen waren, änderte sich die Route im Jahr 2010. Nun wurde die griechisch-türkische Landgrenze entlang des Evros-Flusses zum zentralen Ort des Transits. Auch Frontex-Einsatz und sofortige Inhaftierungen konnten die selbstbestimmten Einreisen zunächst nicht stoppen. Die Krise und die geringeren Überlebensmöglichkeiten, systematische Razzien der Polizei und rassistische Pogrome sowie schließlich die Mobilisierung tausender Grenzpolizisten an die Landgrenze haben das Bild im Spätsommer 2012 erneut verschoben. Es kommen weniger, aber nun erneut über See und auf die Inseln, auch wieder nach Lesbos. Dort ist es Solidaritätsgruppen im November 2012 gelungen, ein offenes Aufnahmezentrum für die Ankommenden durchzusetzen (2). Denn geschlossene Lager und Knäste sind üblicherweise die Realität in Griechenland. Tausende sitzen hier nach den Großrazzien im letzten Jahr fest, und das mittlerweile bis zu 18 Monate, nachdem die griechischen Migrationsgesetze einmal mehr den EU-Normen angepasst wurden. Vor diesem Hintergrund kam es im April 2013 zu massiven Revolten der internierten Flüchtlinge und MigrantInnen.
Mit dem Sturz des Diktators Ben Ali haben sich in Tunesien zahlreiche neue zivilgesellschaftliche Akteure entwickelt, darunter die Organisationen der Angehörigen der vermissten und ertrunkenen Harragas (3), die mit ihren Protesten nicht nur Aufklärung über das Schicksal ihrer Verwandten und FreundInnen verlangen. Sie fordern gleichzeitig die Abschaffung des EU-Visumsregimes und kritisieren die eigene Regierung für deren Kollaboration mit der EU. „Wir haben die Revolution für Würde und Demokratie gemacht“, formulierte die Sprecherin einer Gruppe tunesischer Mütter von Verschwundenen im Juli 2012 auf einer internationalen Versammlung. Und weiter: „Die Regierung ist tatenlos, unsere Söhne haben die Revolution gemacht, aber wir haben immer noch keine Ergebnisse über ihren Verbleib. Es wird eine zweite Revolution geben, wenn sich die Situation nicht ändert.“ Als im September 2012 erneut ein Boot kurz vor Lampedusa kentert und 79 tunesische MigrantInnen – darunter auch Kinder – sterben, kommt es kurz darauf in El Fahs, einem der Herkunftsorte der Opfer, zu einem lokalen Aufstand mit Streiks und Blockaden. Gleichzeitig protestieren immer wieder TransitmigrantInnen aus subsaharischen und ostafrikanischen Ländern, die während des Bürgerkrieges aus Libyen nach Tunesien geflohen und dann gezwungen waren, dort in Choucha, direkt an der Grenze, in Zeltlagern des UNHCR in der Wüste zu leben. Sie fordern die Weiterreise in ein für sie sicheres Aufnahmeland und viele schaffen es auch, als anerkannte Flüchtlinge sogenannte Resettlement-Plätze in den USA oder Europa zu bekommen. Doch einigen hundert Flüchtlingen wird dieser Status bzw. die Weiterreise verweigert, seit Januar 2013 befinden sie sich im Dauerprotest, im April 2013 sogar mittels Hungerstreik vor dem UNHCR-Büro in Tunis (4).

Transnationale Kampagnen und Strukturen
Spendenkampagnen westeuropäischer Netzwerke hatten im Januar und November 2013 ermöglicht, dass die TransitmigrantInnen aus Choucha mit Bussen zu Protesten ins 500 km entfernte Tunis fahren konnten. Doch transnationale Solidarität geht längst über das Sammeln von Geld hinaus. Drei Beispiele: Mit einem Nobordercamp auf Lesbos 2009 entstanden nicht nur vielfältige Kontakte vor allem in die afghanische und ostafrikanische Migrationscommunity, die sich über die Konfrontation mit Dublin II in weitere gemeinsame Kämpfe verlängert hat. Es gab auch einen Schub für Monitoring- und Unterstützungsprojekte entlang dieser – statistisch gesehen – wichtigsten Migrationsroute von der Türkei über Griechenland Richtung Nordwesteuropa (5).
Mit der Buskarawane für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung von Bamako nach Dakar Anfang 2011 (6) gelang ein neuer Schritt in der euro-afrikanischen Zusammenarbeit. Insbesondere mit Gruppen in Mali hat sich ein kontinuierlicher Austausch stabilisiert.
Und mit dem arabischen Frühling ergaben sich neue Möglich- und Notwendigkeiten in der Kooperation mit Organisationen in Nordafrika. Mit dem Fall der Wachhundregimes in Tunesien und Libyen und angesichts der rigiden EU-Visumspolitik stiegen wieder vermehrt MigrantInnen in Boote, um via Lampedusa und Sizilien nach Europa zu gelangen. Viele kamen und kommen dabei ums Leben, immer wieder auch deswegen, weil die Grenzschützer die Rettung verweigern. Vor diesem Hintergrund startete im Juli 2012 mit Boats4People eine symbolische Kampagne euro-afrikanischer Solidarität gegen das tödliche Grenzregime auf See. Und es findet nun mit „Watch The Med“, einem transnationalen Monitoringprojekt gegen das Sterben-Lassen im Mittelmeer, eine praktisch orientierte Fortsetzung (7). Denn stehen die Nobordercamps, Karawanen und Solidaritätsboote in den umkämpften Grenzräumen für öffentlichkeitswirksame Aktionen und eher symbolische Interventionen, so haben sich aus den Kontakten und Kooperationen längerfristige Strukturen entwickelt, die sich zunehmend besser vernetzen. Das so gewonnene Wissen findet vielfache Umsetzungen, so z.B. in dem virtuellen Fluchthilfe-Leitfaden von Welcome to Europe, der zur konkreten Unterstützung von Flüchtlingen und MigrantInnen „on the move“ nützliche Adressen und praktische Informationen aus allen wichtigen Transit- und Zielländern in 4 Sprachen anbietet (8). Ende letzten Jahres wurde eine „Transborder-Map“ erstellt, eine Karte, die einen ersten Überblick bietet über die wachsende Anzahl sich vernetzender Initiativen entlang der Außengrenzen der EU (9). Sie soll demnächst zu einer interaktiven Plattform ausgebaut und ergänzt werden, um die Kämpfe und Kampagnen für globale Bewegungsfreiheit in einem gemeinsamen Rahmen sichtbar zu machen.

Herausforderungen und Perspektiven
Eine Woche nach der Tragödie vom 3. Oktober hatte Wolfgang Niedecken, Sänger der Gruppe BAP, in der Talkshow „hart, aber fair“ einen bemerkenswerten Vergleich formuliert: dass der grausame Tod der Boatpeople vor Lampedusa zum „Fukushima der Flüchtlingspolitik“ werde, also einen Wendepunkt zur Abkehr von einer grausamen Abschottungspolitik markieren möge. Angesichts der gegebenen Realitäten erscheint dies als weiterer frommer Wunsch. Denn während der Papst sichere Fähren für die Bedürftigen fordert, entscheiden die Verantwortlichen in Brüssel, Frontex zu stärken und die Überwachung mittels Eurosur (10) zu intensivieren. Sie tun das – mit der Erfahrung von 20 Jahren „Bordermanagement“ – im wohlkalkulierten Wissen, dass mehr Kontrolle zu mehr Tod und Leid führen wird.
Doch es ist nicht allein der mediale Aufschrei und der ungewohnt kritische öffentliche Diskurs der vergangenen Wochen, der hoffen lässt. Es sind und bleiben vor allem die anhaltenden selbstorganisierten Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen, die Mut machen. Wir erleben zur Zeit eine transeuropäische Verstetigung und Verdichtung der Kämpfe um Bewegungsfreiheit, die für die neuere Migrationsgeschichte einmalig erscheint. Perspektivische Fragen nach konkreten Durchsetzungsstrategien sowie verstärkter europaweiter Koordination stehen bei aktuellen bundesweiten und internationalen Treffen und Konferenzen ganz oben auf der Tagesordnung. Es gab und gibt erste kleine Erfolge: sei es – wie eingangs erwähnt – im Kampf gegen Dublin II, seien es erste Resettlement-Plätze, die für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden, sei es die Abschaffung von Gutscheinsystemen und Essenspaketen in Niedersachsen und Bayern, sei es die Aufhebung der Residenzpflicht innerhalb einzelner Bundesländer. Dass diese Zugeständnisse nicht der beabsichtigten reformistischen Befriedung und Spaltung dienen, sondern zur weiteren Dynamik und Stärkung der Bewegung genutzt werden können, stellt sich als eine der Herausforderungen. Zudem wird bereits intensiv diskutiert, wie in den kommenden Monaten ein europaweit koordinierter Protest-Zyklus in Gang zu bringen wäre. Wenn es darüber hinaus gelingt, diese migrations- und flüchtlingspolitischen Kämpfe verstärkt mit Kampagnen gegen die allgemeine Krisen- und Austeritätspolitik zu verbinden, wie dies u.a. bei der Vorbereitung der Blockupy-Aktionstage im Mai 2014 in der Diskussion ist, könnte dies spannende Impulse für eine notwendige Debatte zum Zusammenhang von Entrechtung und Prekarisierung bringen. Und umgekehrt die Flüchtlingsproteste aus einem nicht nur moralischen, sondern gesamtgesellschaftlichen Kontext im Zusammenhang von Kämpfen gegen das Krisen- und Grenzregime stärken. Jedenfalls bestehen für die nächste Zeit durchaus gute Chancen, die „Festung Europa“ nachhaltig zu schleifen.

Hagen Kopp, kein mensch ist illegal/Hanau

Anmerkungen: Dieser Text ist eine überarbeitete und stark aktualisierte Version eines Artikels, der im Mai 2013 im Forum Wissenschaft veröffentlicht wurde.
(1) Unter http://kompass.antira.info/ findet sich ein monatlicher Newsletter der antirassistischen Bewegung mit einem jeweiligen Überblick über die Flüchtlingskämpfe.
(2) http://lesvos.w2eu.net/
(3) Arabischer/nordafrikanischer Begriff für MigrantInnen, die sich ohne Visum auf den Weg machen, übersetzt als „Grenzverbrenner“.
(4) http://chouchaprotest.noblogs.org/ und http://voiceofchoucha.wordpress.com/
(5) http://infomobile.w2eu.net/
(6) http://afrique-europe-interact.net
(7) http://watchthemed.net/
(8) http://w2eu.info/
(9) http://www.noborder.org/
(10) Eurosur (European border surveillance system) ist ein Überwachungssystem der Europäischen Union, bei dem Drohnen, Aufklärungsgeräte, Offshore-Sensoren und Satellitensuchsysteme eingesetzt werden sollen. Ab Dezember 2013 soll das System in sieben, an das Mittelmeer angrenzenden Ländern eingesetzt werden.

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http://desertion.blogsport.de/2013/12/09/freedom-not-frontex/feed/
Gegen Ausgrenzung und Entrechtung http://desertion.blogsport.de/2013/07/17/gegen-ausgrenzung-und-entrechtung/ http://desertion.blogsport.de/2013/07/17/gegen-ausgrenzung-und-entrechtung/#comments Wed, 17 Jul 2013 18:38:50 +0000 Administrator Allgemein Abhauen Dableiben http://desertion.blogsport.de/2013/07/17/gegen-ausgrenzung-und-entrechtung/ Flüchtlinge und MigrantInnen im Kampf für globale Bewegungsfreiheit

Der Text ist im „Forum Wissenschaften“ erschienen, siehe http://www.bdwi.de/forum

Auf Plätzen von Berlin bis Wien, in den Internierungslagern in Griechenland oder bereits im Vorfeld des EU-Grenzregimes in Tunesien: die vielfältigen Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen verdichten sich. Spätestens seit Herbst letzten Jahres hat sich auch in Deutschland eine neue Welle selbstorganisierter Proteste entwickelt, gleichzeitig gewinnen transnationale Projekte an Kontinuität und Bedeutung.

Berlin am 13. Oktober 2012: angeführt von selbstorganisierten Flüchtlingen, die zuvor in mehreren Städten lokale Protestzelte und danach einen einmonatigen Marsch quer durch Deutschland organisiert hatten, ziehen rund 6000 DemonstrantInnen durch die Hauptstadt. Die Abschaffung der Lager und der Residenzpflicht sowie ein Stopp aller Abschiebungen bilden die drei Hauptforderungen, für die bundesweit selten zuvor so viele Menschen gemeinsam auf die Strasse gegangen sind. Antirassistischer Widerstand findet seitdem eine verstärkte Öffentlichkeit und bleibt dynamisch und ausdauernd: ein Protestcamp wird in Berlin selbst über den Winter gehalten, die nigerianische Botschaft wird wegen ihrer Kollaboration mit den deutschen Abschiebebehörden besetzt. In mehreren Bustouren bereisen die bereits organisierten Flüchtlinge unzählige Lager und Wohnheime in allen Bundesländern, um die Nichtorganisierten anzusprechen und zu mobilisieren. Sie müssen in völlig abgelegenen „Dschungel“-Lagern wohnen, in heruntergekommenen Kasernen oder überfüllten Containern. Der Landkreis als Grenze, Gutscheine oder Lebensmittelpakete statt Bargeld, und ein Anspruch auf medizinische Versorgung allenfalls im Notfall: auf allen Ebenen sollen Asylsuchende zu spüren bekommen, dass sie unerwünscht sind. Systematisch wird ein selbstbestimmtes Leben verweigert. „Break Isolation“ lautet deshalb ein zentraler Slogan der Selbstorganisierten gegen das Lagerregime, denn es ist die Vereinzelung der Flüchtlinge, die die Betroffenen in Ohnmacht und Verzweiflung halten soll.

Empowerment gegen die verordnete Ohnmacht
In mehreren Städten haben sich in den letzten Jahren aktive Kerne von FlüchtlingsaktivistInnen gebildet und zunehmend besser vernetzt, insbesondere in der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. Aus eigener Erfahrung wissen sie, dass die Ermutigung im Alltag ein entscheidender Faktor für eine kontinuierliche Selbstorganisierung ist: sich selbstbewusst gegen den verbreiteten Rassismus von Hausmeistern in den Lagern zu wehren, sich von den Sachbearbeitern der Ausländerbehörden nicht mit Abschiebeandrohungen einschüchtern zu lassen, sich einer „Residenzpflicht“ zu widersetzen, die allenfalls mit willkürlichen Genehmigungen das Reisen über die Landkreisgrenze hinaus erlaubt. Diese konkreten Erfahrungen der Selbstbehauptung bleiben die überzeugenden Ausgangspunkte bei Besuchen und Treffen direkt in den Lagern, aber auch bei regionalen und bundesweiten Konferenzen. Und dieser bestehende alltägliche Widerstand gegen die rassistischen Sondergesetze traf im Frühjahr 2012 auf die überraschende Dynamik einer Protestwelle, dessen Auslöser der Tod eines Asylsuchenden in Würzburg war. Aus Angst vor Abschiebung und verzweifelt über seine Situation im Lager hatte sich dort ein iranischer Mann das Leben genommen. Seine Bekannten und MitbewohnerInnen waren nicht gewillt, diesen Tod als „bedauerlichen Vorfall“ hinzunehmen, als den ihn die Behörden und Medien in üblicher Manier abhandeln wollten. Vielmehr organisierten sie einen hartnäckigen und entschiedenen Protest inmitten der Stadt, klagten damit die unmenschlichen Zustände an und inspirierten mit gegenseitigen Besuchen Flüchtlinge in anderen Städten, ebenfalls die elende Lagersituation zu bestreiken. Würzburg war dann einige Monate später auch der Ausgangspunkt des Protestmarsches nach Berlin, mit über 30 Stationen und 600 km zu Fuss. Er wurde zu einem Marsch der Würde, der nicht nur bei den Flüchtlingen selbst sondern auch in der medialen Öffentlichkeit eine zunehmende Aufmerksamkeit gewann.

Auf die Plätze …
Kairo, Madrid, New York: 2011 ist das Jahr, in dem die Besetzungen von öffentlichen Plätzen zu einem zentralen Mittel neuer Protestbewegungen werden. Nicht nur in Deutschland haben Flüchtlinge und MigrantInnen diese Form des Widerstandes aufgegriffen. In Amsterdam, Den Haag und Wien wurden im Herbst 2012 ebenfalls Plätze und später Kirchen besetzt. Und am 23. März 2013 fanden zeitgleich in Bologna, in Amsterdam und Berlin Demonstrationen mit jeweils einigen tausend Beteiligten statt, selbst Budapest erlebte seine ersten Flüchtlingskundgebungen. Diese Parallelität ist längst noch kein Ausdruck einer europaweiten Koordination. Dazu sind die jeweiligen Ausgangsbedingungen wie auch die Zusammensetzung und die spezifischen Forderungen der Protestierenden zu unterschiedlich. Doch es entstehen mehr und mehr direkte Verbindungen, gemeinsam ist ihnen jedenfalls der Widerstand gegen Entrechtung und Ausgrenzung im „harmonisierten“ europaweiten Migrationssystem. Und nicht selten fließen die Kampferfahrungen entlang der Transitrouten ein. Denn diese neue Welle von Flüchtlingsprotesten und Streiks im Innern der EU korrespondiert mit den ausdauernden sozialen und politischen Kämpfen an den Außengrenzen.

Grenzregime tödlicher Abschreckung
Ob an der griechisch-türkischen Grenze und in der Ägäis, in den Meerengen von Sizilien oder Gibraltar, rund um die Insel Lampedusa oder um die Enklaven Ceuta und Melilla: die Bilder an den verschiedenen Hotspots, den sogenannten Brennpunkten der Außengrenzen, gleichen sich. Monströse Zaunanlagen und High-Tech-Überwachung, EU-finanzierte Abschiebeknäste und Dauereinsätze der Grenzschutzagentur Frontex prägen die Situation entlang der wichtigsten Nachbarstaaten. Die Ukraine, Türkei, Libyen, Tunesien, Marokko und sogar westafrikanische Länder sind aus der Perspektive der EU wesentliche Stationen der Transitmigration und sollen – mittels ökonomischem Druck und finanziellen Anreizen – so weit als möglich in die Migrationskontrolle eingebunden werden. Diese Externalisierungsstrategie, die Vorverlagerung des Grenzregimes Richtung Süden und Osten, hat tausendfachen Tod und Leid zur Folge, einkalkuliert im Sinne einer EU-Abschreckungsstrategie gegen die „illegale Migration“.

Die tödlichen Ereignisse im Oktober 2005 in Ceuta und Melilla, den spanischen Enklaven in Marokko, gelten gemeinhin als Zäsur: auf den kollektiven Sturm von MigrantInnen zur Überwindung der Zäune reagierten spanische und marokkanische Grenzpolizei mit Plastikgeschossen und sogar scharfer Munition. Mindestens 14 Menschen starben, hunderte wurden mit Bussen Richtung algerischer Grenze gebracht und dort in der Wüste ausgesetzt. Trotz massiv verschärften Kontrollen und Repressionen gegenüber TransitmigrantInnen in Marokko und trotz einer wahnwitzigen Aufrüstung der Zaunanlagen in Ceuta und Melilla bleibt diese Grenze bis heute hart umkämpft. Immer wieder schaffen es Einzelne mit Überklettern oder Umschwimmen, und im April 2013 waren es wieder mehrere Hundert, denen kollektiv die Überwindung gelungen ist.

Die Hartnäckigkeit der Migrationsbewegungen
Nachdem 2008 und 2009 die ägäischen Inseln ein Hauptziel der MigrantInnen waren, änderte sich die Route im Jahr 2010. Nun wurde die griechisch-türkische Landgrenze entlang des Evros-Flusses zum zentralen Ort des Transits. Auch Frontex-Einsatz und sofortige Inhaftierungen konnten die selbstbestimmten Einreisen zunächst nicht stoppen. Die Krise und die geringeren Überlebensmöglichkeiten, systematische Razzien der Polizei und rassistische Pogrome sowie schließlich die Mobilisierung tausender Grenzpolizisten an die Landgrenze haben das Bild im Spätsommer 2012 erneut verschoben. Es kommen weniger, aber nun erneut über See und auf die Inseln, auch wieder nach Lesbos. Dort ist es Solidaritätsgruppen Ende November gelungen, ein offenes Aufnahmezentrum für die Ankommenden durchzusetzen (1). Denn geschlossene Lager und Knäste sind üblicherweise die Realität in Griechenland. Tausende sitzen hier nach den Grossrazzien im letzten Jahr fest, und das mittlerweile bis zu 18 Monaten, nachdem die griechischen Migrationsgesetze einmal mehr den EU-Normen angepasst wurden. Vor diesem Hintergrund kommt es im April 2013 zu massiven Revolten der internierten Flüchtlinge und MigrantInnen.

Mit dem Sturz des Diktators Ben Ali haben sich in Tunesien zahlreiche neue zivilgesellschaftliche Akteure entwickelt, darunter die Organisationen der Angehörigen der vermissten und ertrunkenen Harragas (2), die mit ihren Protesten nicht nur Aufklärung über das Schicksal ihrer Verwandten und FreundInnen verlangen. Sie fordern gleichzeitig die Abschaffung des EU-Visumsregimes und kritisieren die eigene Regierung für deren Kollaboration mit der EU. „Wir haben die Revolution für Würde und Demokratie gemacht,“ formulierte die Sprecherin einer Gruppe tunesischer Mütter von Verschwundenen im Juli 2012 auf einer internationalen Versammlung. Und weiter: „Die Regierung ist tatenlos, unsere Söhne haben die Revolution gemacht, aber wir haben immer noch keine Ergebnisse über ihren Verbleib. Es wird eine zweite Revolution geben, wenn sich die Situation nicht ändert.“ Als im September 2012 erneut ein Boot kurz vor Lampedusa kentert und 79 tunesische MigrantInnen – darunter auch Kinder – sterben, kommt es kurz darauf in El Fahs, einem der Herkunftsorte der Opfer, zu einem lokalen Aufstand mit Streiks und Blockaden. Gleichzeitig protestieren immer wieder TransitmigrantInnen aus subsaharaischen und ostafrikanischen Ländern, die während des Bürgerkrieges aus Libyen nach Tunesien geflohen und dann gezwungen waren, dort in Choucha, direkt an der Grenze, in Zeltlagern des UNHCR in der Wüste zu leben. Sie fordern die Weitereise in ein für sie sicheres Aufnahmeland und viele schaffen es auch, als anerkannte Flüchtlinge sogenannte Resettlement-Plätze in den USA oder Europa zu bekommen. Doch einigen hundert Flüchtlingen wird dieser Status bzw. die Weiterreise verweigert, seit Januar 2013 befinden sie sich im Dauerprotest, im April 2013 sogar mitttels Hungerstreik vor dem UNHCR-Büro in Tunis (3).

Transnationale Kampagnen und Strukturen
Spendenkampagnen westeuropäischer Netzwerke hatten im Januar 2013 ermöglicht, dass die TransitmigrantInnen aus Choucha mit Bussen zu Protesten ins 500 km entfernte Tunis fahren konnten. Doch transnationale Solidarität geht längst über das Sammeln von Geld hinaus. Drei Beispiele: Mit einem Nobordercamp auf Lesbos 2009 entstanden nicht nur vielfältige Kontakte vor allem in die afghanische und ostafrikanische Migrationscommunity, die sich über die Konfrontation mit Dublin II (4) in weitere gemeinsame Kämpfe verlängert hat. Es gab auch einen Schub für Monitoring- und Unterstützungsprojekte entlang dieser – statistisch gesehen – wichtigsten Migrationsroute von der Türkei über Griechenland Richtung Nordwesteuropa (5).
Mit der Buskarawane für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung von Bamako nach Dakar Anfang 2011 (6) gelang ein neuer Schritt in der euro-afrikanischen Zusammenarbeit. Insbesondere mit Gruppen in Mali hat sich ein kontinuierlicher Austausch stabilisiert.
Und mit dem arabischen Frühling ergaben sich neue Möglich- und Notwendigkeiten in der Kooperation mit Organisationen in Nordafrika. Mit dem Fall der Wachhundregimes in Tunesien und Libyen und angesichts der rigiden EU-Visumspolitik stiegen wieder vermehrt MigrantInnen in Boote, um via Lampedusa und Sizilien nach Europa zu gelangen. Viele kamen und kommen dabei ums Leben, immer wieder auch deswegen, weil die Grenzschützer die Rettung verweigern. Vor diesem Hintergrund startete im Juli 2012 mit Boats4People ein neues Projekt euro-afrikanischer Solidarität gegen das tödliche Grenzregime auf See mit einem Schwerpunkt in Tunesien.

Stehen diese Nobordercamps, Karawanen und Solidaritätsboote in den umkämpften Grenzräumen für öffentlichkeitswirksame Aktionen und eher symbolische Interventionen, so haben sich aus den Kontakten und Kooperationen längerfristige Strukturen entwickelt, die sich zunehmend besser vernetzen. Das so gewonnene Wissen findet vielfache Umsetzungen, so z.B. in dem virtuellen Fluchthilfe-Leitfaden von Welcome to Europe, der zur konkreten Unterstützung von Flüchtlingen und MigrantInnen „on the move“ nützliche Adressen und praktische Informationen aus allen wichtigen Transit- und Zielländern in 4 Sprachen anbietet (7). Ende letzten Jahres wurde eine „Transborder-Map“ erstellt, eine Karte, die einen ersten Überblick bietet über die wachsende Anzahl sich vernetzender Initiativen entlang der Außengrenzen der EU (8). Sie soll demnächst zu einer interaktiven Plattform ausgebaut und ergänzt werden, um die Kämpfe und Kampagnen für globale Bewegungsfreiheit in einem gemeinsamen Rahmen sichtbar zu machen. Der Verstetigung und Vertiefung der Proteste und ihrer Vernetzung dient auch ein internationales Flüchtingstribunal, das vom 13. bis 16. Juni 2013 in Berlin stattfindet (9). Vor dem Hintergrund (neo)kolonialer Gewaltverhältnisse sollen die täglichen Menschenrechtsverletzungen an den inneren wie äußeren Grenzen öffentlichkeitswirksam dokumentiert und skandalisiert werden. An den Vorbereitungen beteiligt sind zwar auch RechtsanwältInnen und UnterstützerInnen, doch in erster Linie werden es Flüchtlinge selbst sein, die ihr Leiden und ihre Kämpfe beschreiben und die damit selbstbewusster denn je ihr Recht auf Bewegungsfreiheit einfordern.

Hagen Kopp, kein mensch ist illegal/Hanau

Anmerkungen:
(1) http://lesvos.w2eu.net/
(2) Arabischer/nordafrikanischer Begriff für MigrantInnen, die sich ohne Visum auf den Weg machen, übersetzt als „Grenzverbrenner“;
(3) http://chouchaprotest.noblogs.org/ und http://voiceofchoucha.wordpress.com/
(4) EU-Asylverordnung, die Flüchtlinge im EU-Land der ersten Registrierung festhalten soll;
(5) http://infomobile.w2eu.net/
(6) http://afrique-europe-interact.net
(7) http://w2eu.info/
(8) http://www.noborder.org/
(9) http://www.refugeetribunal.org/

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Überwachung? Ich dich, du mich nicht! http://desertion.blogsport.de/2013/07/01/ueberwachung-ich-dich-du-mich-nicht/ http://desertion.blogsport.de/2013/07/01/ueberwachung-ich-dich-du-mich-nicht/#comments Mon, 01 Jul 2013 13:56:51 +0000 Administrator Allgemein Aufheben Wegblasen http://desertion.blogsport.de/2013/07/01/ueberwachung-ich-dich-du-mich-nicht/ Groß ist allenthalben die Empörung über die Speicherung und Verwertung von Internet-Daten durch die USA und Großbritannien. Zumindest hier in Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern. Richtig ist es, wie die Jungle World, darauf hinzuweisen, dass auch in Deutschland massenhaft gespeichert und abgehört wird, und beileibe nicht alles „parlamentarisch kontrolliert“, wie Frau Leuthäuser-Schnarrenberger nicht müde wird zu betonen.
Doch genauso wie das Wissen darum abseits der üblichen Verdächtigen in der Vergangenheit kaum zu Protesten geführt hat, ist auch die Empörung in den USA über den nun aufgedeckten Skandal eher gering. Warum ist das so?
Nun, offenbar ist es nur ein Problem, wenn andere Staaten unsere Daten abfangen. Ist es dagegen der eigene Staat, oder sind es die Daten anderer Bevölkerungen, dann gilt die Devise: „Wenns der Terrorabwehr dient, ist jedes Mittel recht.“
In diesem Kontext ist die Kritik all derer zu werten, die nun Aufklärung und Transparenz fordern: an ihrer Gefangenheit im national-staatlichen Denken.

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Suchrätsel http://desertion.blogsport.de/2013/05/21/suchraetsel/ http://desertion.blogsport.de/2013/05/21/suchraetsel/#comments Tue, 21 May 2013 11:36:49 +0000 Administrator Allgemein http://desertion.blogsport.de/2013/05/21/suchraetsel/
Wieviele Nazis sind auf diesem Bild versteckt?

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In der Metaphernhängematte http://desertion.blogsport.de/2013/05/19/in-der-metaphernhaengematte/ http://desertion.blogsport.de/2013/05/19/in-der-metaphernhaengematte/#comments Sun, 19 May 2013 19:15:07 +0000 Administrator Allgemein Abrocken http://desertion.blogsport.de/2013/05/19/in-der-metaphernhaengematte/ kaput krauts Warum will ich über straße kreuzung hochhaus antenne, das neue Album der kaput krauts schreiben? Ich kann es nicht unbeschränkt empfehlen. Wahrscheinlich, weil es genau diesen zwiespältigen Eindruck hinterlässt.
Zunächst Mal ist die Platte gewohnte krauts-Mucke: wütend, kompromisslos, Punk im Sinne von Verneinung und der Verweigerung von positivem Denken und konstruktiver Kritik. Strikt DIY und musikalisch durchaus nicht langweilig. Hier kommen wir aber zum ersten aber: eingängig ist was anderes. Auch nach mehrmaligem Hören vermögen die Songs nicht im Gedächtnis hängen zu bleiben. Die Lieder bleiben seltsam sperrig und unzugänglich.
Textlich bewegen sich die krauts auf hohem Niveau und lassen hier die meisten anderen Deutschpunk-Bands weit hinter sich. Gegen die Gesamt-Scheiße wird hier gesungen, ach was, gebrüllt und geschrieen. Aber ohne Plattitüden und Phrasendrescherei. Das geht soweit, dass man vor lauter Anspielungen und verdrehten Wortspielen nicht mehr genau weiß: ist das jetzt message oder nur um des Wortspiels Willen getextet? Oder, um mit ihren eigenen lyrics zu sprechen:

heute schon in der metaphernhängematte. morgen noch mit 130 auf dem holzweg.

Aber es wäre unfair, diese Zeile als programmatisch für das Album zu bezeichnen. Zum großen Teil treffen die krauts des Pudels Kern: scheiß Szenepolizei, scheiß Fernsehen, scheiß Pop,

kein bock auf pseudoangepisstes motzen. erst recht nicht auf zufriedenheit und satt. ich will den ganzen scheiß nicht mehr. ich bin sowas von raus.

Das Gefühl, das zurückbleibt ist: fuck, die haben Recht, eigentlich müsste man alles kaputthauen. Alles andere wäre verlogen. Und trotzdem gehts irgendwie weiter, irgendwie ist doch immer wieder future.

ich will doch nur ruinen.vorschlaghammer. schutt und asche. die axt im walde ist meine masche. ich will doch nur jetzt und hier, immer und überall alles ruinieren.

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Deutsch für Deutsche http://desertion.blogsport.de/2013/05/16/deutsch-fuer-deutsche/ http://desertion.blogsport.de/2013/05/16/deutsch-fuer-deutsche/#comments Thu, 16 May 2013 12:04:50 +0000 Administrator Allgemein Wegblasen http://desertion.blogsport.de/2013/05/16/deutsch-fuer-deutsche/ Es kommt ja häufiger vor, dass gerade Menschen, die sich um die Reinheit der deutschen Lande sorgen, der Sauberkeit der deutschen Sprache nicht allzuviel Beachtung schenken. Nicht selten ist man geneigt, diesen Superdeutschen ein beherztes „Lern erstmal richtig deutsch!“ hinterherzurufen.
In der Regel ist dieses Phänomen jedoch auf die Kommentarspalten diverser Online-Medien beschränkt. Nun aber haben wir es mit einem Fall zu tun, der es bislang unbemerkt sogar bis auf die Titelseiten deutscher Tageszeitungen geschafft hat. Dort ist in letzter Zeit immer von einer „Alternative für Deutschland“ zu lesen. Grammatikalisch (und inhaltlich) richtig muss es natürlich heißen: „Alternative zu Deutschland“. Mir fallen auch sofort ein paar Alternativen ein: Agrarstaat, Besatzungszone, Polen…

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Prohibition ist tödlich http://desertion.blogsport.de/2013/04/15/prohibition-ist-toedlich/ http://desertion.blogsport.de/2013/04/15/prohibition-ist-toedlich/#comments Mon, 15 Apr 2013 17:47:02 +0000 Administrator Allgemein Konsumieren http://desertion.blogsport.de/2013/04/15/prohibition-ist-toedlich/ The WireDass es sich bei The Wire um eine der besten Serien der letzten Jahre handelt, dürfte sich so langsam auch in Deutschland rumgesprochen haben – zumindest bei Leuten, die Fernsehen nicht nur als Instrument zur eigenen Verblödung betrachten. Die Qualität der Serie besteht in dem genauen Blick auf die realen Verhältnisse – nichts wirkt gestellt, gekünstelt, arrangiert oder an den Haaren herbeigezogen. Die Autoren decken schonungslos Korruption, Dummheit und Ideologie in der Politik einer amerikanischen Stadt auf. Ausgangspunkt ist der nicht zu gewinnende Kampf der Polizei von Baltimore gegen die Drogen, und das aus verschiedenen Blickwinkeln, von Politik und Polizeiapparat über den der Dealer und Konsumenten bis hin zu Presse und Bildungssystem. Und das alles auf höchst spannende und unterhaltsame Weise.

David Simon und Ed Burns, die Schöpfer der Serie, haben sich ein Jahr an die corners begeben, an die Drogenecken, haben mit den Menschen gesprochen, mit ihnen gefühlt, gelitten, sie getröstet und mit ihnen gelacht. Aus diesen Recherchen ist zunächst die Reality-Reportage The Corner entstanden, ein Buch von großer Klarheit, das hiermit empfohlen sei. Auch wenn die Untersuchungen in The Wire eingeflossen sind, handelt The Corner von anderen Personen und der Handlungsstrang ist immer wieder unterbrochen von Betrachtungen eher theoretischer Natur. Die Autoren arbeiten klar die Heuchelei und Verlogenheit des Krieges gegen die Drogen heraus, der angeblich moralisch inspiriert ist und doch nur Not und Elend hervorbringt. Ein Buch das bewegt und wütend macht. Prohibition ist tödlich, sie gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

The Wire: Homepage bei HBO und bei wikipedia
The Corner: Homepage bei Kunstmann

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Sinns Sorgen http://desertion.blogsport.de/2013/03/05/235/ http://desertion.blogsport.de/2013/03/05/235/#comments Tue, 05 Mar 2013 10:07:10 +0000 Administrator Allgemein Wegblasen http://desertion.blogsport.de/2013/03/05/235/ Hans-Werner Sinn hat sich in der Wirtschaftswoche zu Wort gemeldet. An sich ist das keine weitere Silbe wert. Der Mann, der sich an der Spitze des ifo-Instituts vor allem dadurch hervortut, dass seine Prognosen in der Regel nicht eintreten, und der trotzdem (oder deswegen) als Wirtschaftsexperte gilt, hat einen Kommentar zum Euro und zur anstehenden Freizügigkeit für bulgarische und rumänische Arbeitnehmer_innen abgegeben. Auch das wäre nicht weiter erwähnenswert, aber halt, was steht da? Hans-Werner Sinn macht sich Sorgen um unser Sozialsystem!1!! Das ist ja wohl die Lachnummer schlechthin. Ausgerechnet der Vorsitzende eines neoliberalen think-tanks sorgt sich um das Sozialsystem. Na klar.

Grund ist natürlich die Angst vor einem Haushaltskollaps und dass wir es hier mit Ausländern zu tun haben. Sind deutsche Faulenzer Arbeitslose ja schon eine Plage, kommen die Sozialschmarotzer auch noch aus Rumänien hört der Spaß auf. Das juckt’s bereits wieder im Halfter. „Immigrationssturm“, sie kommen „in Scharen“, „aufgestauter Migrationosdruck“, das ganze Repertoire der vollen-Boots-Propaganda wird ausgepackt, einschließlich dem Hinweis, „ganze Dörfer“ hätten sich auf den Weg gemacht. Was fehlt (und hiermit nachgereicht wird) ist der Hinweis, den einst Horst Seehofer so anschaulich in Worte gefasst hat: Gegen eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme wird sich der Deutsche bis zur letzten Patrone wehren.

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Durchsage des Bundesvolltrolls http://desertion.blogsport.de/2013/03/04/durchsage-des-bundesvolltrolls/ http://desertion.blogsport.de/2013/03/04/durchsage-des-bundesvolltrolls/#comments Mon, 04 Mar 2013 13:05:41 +0000 Administrator Allgemein Zweifeln Wegblasen http://desertion.blogsport.de/2013/03/04/durchsage-des-bundesvolltrolls/ Der Bundesvolltroll hat sich zur Debatte um Rainer Brüderle und den #Aufschrei zu Wort gemeldet. Und zwar ganz so, wie wir es von einem alten geilen Bock Mann erwarten würden: „Wenn so ein Tugendfuror herrscht, bin ich weniger moralisch, als man es von mir als ehemaligem Pfarrer vielleicht erwarten würde.“

Der Begriff Tugendfuror in diesem Zusammenhang ist interessant. Er soll ja ausdrücken, dass es so Tugendwächter_innen gibt (das hört sich nach Iran an und Diktatur), die in Wut und Raserei alles niederbrüllen, was in der männlichen Natur liegt sexistisch ist. Tatsächlich erfüllt er eine ähnliche Funktion wie der Begriff der „Antisemitismuskeule“. Da kann mensch noch so klar und wissenschaftlich argumentieren, was Sexismus ist und wie er mit Macht und (männlicher) Herrschaft verknüpft ist – das Wort „Furor“ drückt all die Empörung und Kritik in die Schublade „beleidigte, keifende Weiber und verweichlichte schwule Männer, die mal wieder durchgefickt werden wollen“.
Ekelhaft, das. Mach den Ratzinger, Gauck!

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Zitat des Monats http://desertion.blogsport.de/2013/02/07/zitat-des-monats/ http://desertion.blogsport.de/2013/02/07/zitat-des-monats/#comments Thu, 07 Feb 2013 11:16:01 +0000 Administrator Allgemein Zweifeln http://desertion.blogsport.de/2013/02/07/zitat-des-monats/

„Religion is like a penis. It’s okay to have one. It’s even okay to be proud of it.
However: Do not pull it out in public. Do not force it on other people. Do not write laws with it. And please: Don‘t think with it!“

(Quelle unbekannt)

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