Archiv der Kategorie 'Aufheben'

Überwachung? Ich dich, du mich nicht!

Groß ist allenthalben die Empörung über die Speicherung und Verwertung von Internet-Daten durch die USA und Großbritannien. Zumindest hier in Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern. Richtig ist es, wie die Jungle World, darauf hinzuweisen, dass auch in Deutschland massenhaft gespeichert und abgehört wird, und beileibe nicht alles „parlamentarisch kontrolliert“, wie Frau Leuthäuser-Schnarrenberger nicht müde wird zu betonen.
Doch genauso wie das Wissen darum abseits der üblichen Verdächtigen in der Vergangenheit kaum zu Protesten geführt hat, ist auch die Empörung in den USA über den nun aufgedeckten Skandal eher gering. Warum ist das so?
Nun, offenbar ist es nur ein Problem, wenn andere Staaten unsere Daten abfangen. Ist es dagegen der eigene Staat, oder sind es die Daten anderer Bevölkerungen, dann gilt die Devise: „Wenns der Terrorabwehr dient, ist jedes Mittel recht.“
In diesem Kontext ist die Kritik all derer zu werten, die nun Aufklärung und Transparenz fordern: an ihrer Gefangenheit im national-staatlichen Denken.

Lichtenhagen und die Eiche

Zum 20. Mal jähren sich die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen, die von Politikern aller couleur als eine Begründung zur Abschaffung des Asylrechts genutzt wurden. Wie jüngst bei den Ereignissen rund um den NSU stellte sich auch damals die Frage: wieviel davon ist staatlich gewollt oder gar initiiert gewesen?
Anlässlich des Jahrestages gab es nicht nur eine große Demonstration mit 6000 Teilnehmer*innen, sondern auch jede Menge Dokumentationen und Berichte, u.a. in der Jungle World und im ak.
Eine Dokumentation der Ereignisse und eine politische Einordnung der Geschehnisse und der Reaktionen der Linken, herausgegeben von Gewerkschafterinnen und Antifa findet sich hier.
Und wie ist die Lage heute, 20 Jahre danach? Viel hat sich nicht geändert, auch wenn der Staat derzeit Aktionismus gegen rechts simuliert, wie bei den Razzien kürzlich in NRW. Roma werden nach wie vor abgeschoben. Und auch die Antifa steckt in der Endlosschleife der Selbstbezüglichkeit. Viel zu selten gelingt der Brückenschlag zu anderen Bewegungen und die Intervention ins öffentliche Meinungseinerlei.

Aguante Somonte ! Tierra y libertad !

Artikel von Nicholas Bell (Europäisches Bürgerforum) über die Besetzung der Finca Somonte in Andalusien durch die Landarbeitergewerkschaft SOC

Widerstand Somonte! Land und Freiheit!

Unsere Philosophie könnte man so zusammenfassen: das Land, die Luft und das Wasser sind eine Gabe der Natur, die sich niemand zu seinem persönlichen Profit oder für seine persönliche Bereicherung aneignen darf. Der Boden ist öffentliches Gut, Besitz des Volkes, zugunsten jener die darauf leben und arbeiten. Wenn aber das Land niemandem gehört, ist das Eigentum von Boden Diebstahl. Deshalb fordern wir die Enteignung ohne Entschädigung… 1

Dreissig Jahre nach der grossen Epoche massiver Landbesetzungen knüpft die andalusische Landarbeitergewerkschaft (Sindicato de Obreros del Campo – SOC) an diese Tradition an. Am 4. März um 11 Uhr morgens besetzen 500 Landarbeiter und Mitglieder der Gewerkschaft das Landgut Finca Somonte, das sich auf den fruchtbaren Böden der Ebene des Guadalquivir in der Nähe von Palma del Rio in der Provinz von Cordoba befindet. Dieses Gut von 400 Hektare, 40 davon mit Bewässerung, ist Teil von 20.000 Hektare, welche die Junta – die sozialistische Regierung in Andalusien – versteigern will. Der Verkauf und die Privatisierung der Finca Somonte war eben für den 5. März geplant; die Besetzung kam dem zuvor. Wer hat im heutigen Spanien, das unter einer brutalen wirtschaftlichen Krise leidet, mit 25% Arbeitslosigkeit, bei den Jungen gar 50%2 , überhaupt die notwendigen Mittel für einen Landkauf? Eine superreiche Familie, eine Bank oder eine andere Finanzinstitution? Auf alle Fälle nicht die Einwohner von Palma del Rio – ein Dorf mit 1700 Arbeitslosen.

Die Besetzer organisieren sich

Die Besetzung unter dem Slogan «Aguante Somonte, Tierra y Libertad» dauert jetzt schon seit über drei Wochen. Dreissig Leute aus den umliegenden Dörfern richten sich vor Ort ein, beginnen den Boden zu bearbeiten und Salate, Tomaten, Kartoffeln, Zwiebeln und anderes Gemüse anzupflanzen, vor allem für den Eigenbedarf. Dutzende von Helfern aus ganz Andalusien kommen tagtäglich, um die Besetzung zu unterstützen. Darunter auch zwei ältere Männer, die diesen Hof sehr gut kennen – sie arbeiteten jahrelang auf diesem Gut. Sie bringen ihre Erfahrungen mit und erklären den anderen, dass die Böden sehr fruchtbar sind, aber bis heute nicht wirklich genutzt wurden. Ein achtzigjähriger Nachbar schenkt ihnen Handhackgeräte, die in der heutigen Intensivlandwirtschaft nicht mehr benutzt werden. Andere wiederum kommen mit Saatgut, Pflanzen, Hühnern … Auch die Wohngebäude werden eingerichtet, um alle Besetzer empfangen zu können. Ein Elektriker von Fuente Carreteros und ein Spengler aus Palma del Rio helfen mit. Alle Entscheidungen werden an den täglichen Versammlungen getroffen. Kommissionen werden eingesetzt, die sich um die Logistik, den Kontakt mit den Medien, Unterhalt, Essen, Gartenarbeit etc kümmern. (mehr…)

Die deutsche Migrationspolitik kommt zu sich selbst

Gestern, im niedersächsischen Landtag:

Als Grünen-Parlamentarierin Filiz Polat Beispiele für die ihrer Meinung nach unmenschliche Abschiebepraxis von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) aufzählte, polterte die Christdemokratin aus den hinteren Reihen: „Als nächstes schieben wir Sie ab.“

(Quelle: http://www.hna.de/nachrichten/niedersachsen/pieper-sorgt-eklat-1521652.html)

Nach anderslautenden Berichten habe sie gesagt: „Am besten hätte man Sie abschieben sollen.“ oder auch: „Am besten schieben wir Sie ab!“.

Auf die exakte Formulierung kommt es nicht an. Den rassistschen Charakter dieser Aussagen können selbst bürgerliche Medien nicht leugnen. Dass die deutsche Einwanderungs-Verhinderungs-Politik in ebendiesen Aussagen zu sich selbst kommt, dagegen schon. Von „Eklat“ ist die Rede, wo doch eigentlich nur die Realität ans Licht kommt. Das was „nicht gesagt werden dürfe“ bricht sich im unbedachten Zuruf Bahn. Natürlich wird zurückgerudert, sich entschuldigt. War ja nicht persönlich gemeint, ist nur so rausgerutscht.
Das Problem besteht jedoch nicht in erster Linie in rassistischen Zurufen im Parlament, sondern im deutschen Aufenthaltsgesetz und der konkreten Konstruktion von „Fremden“.

Doku zu Residenzpflicht

Trailer Residenzpflicht from denisebergt on Vimeo.

Mehr Infos: http://residenzpflichtdoc.com/

„Neues Leben wagen, Bankenmacht zerschlagen“

Mit Occupy Frankfurt über den symbolischen Protest hinaus?

Folgender Text wird so oder leicht verändert in der nächsten Ausgabe der analyse&kritik erscheinen.

Seit der überraschend großen Demonstration zum globalen Aktionstag am 15. Oktober in der Mainmetropole hält Occupy Frankfurt einen perfekten symbolischen Raum besetzt. Über 100 Zelte stehen mittlerweile unter dem riesigen €-Zeichen, ein Dauerprotest quasi im Vorgarten der Europäischen Zentralbank. Ob und wie sich daraus ein lebendiger Widerstand entsprechend der im Titel zitierten Occupy-Parole entwickeln kann, hängt wohl in erster Linie an weiteren transnationalen Dynamiken. Nicht zuletzt aber auch an einer radikaleren Linken, die ihre Distanzen aufgibt und sich zuhörend einmischt.

Der Aufruf zum 15.Oktober kam aus Spanien und wurde zunehmend international aufgegriffen (1). Nicht so in Deutschland. Noch zwei Wochen vorher wurde für die geplante Demonstration in Frankfurt mit 80 bis 200 TeilnehmerInnen gerechnet. Es kamen 8000! Nach dem arabischen Frühling und den Massenmobilisierungen in Südeuropa hatte Occupy Wallstreet eine neue Protestwelle in Gang gesetzt, deren Ausläufer rechtzeitig zum globalen Aktionstag auch hier anlandeten. Offensichtlich gelang eine Mobilisierung via Facebook, dazu kam die geradezu unheimliche massenmediale Unterstützung. Keine TV-Nachrichten und keine Tageszeitung, die am Vortag nicht in ihren Schlagzeilen den Protest herbeiwünschte. Die 8000 in Frankfurt waren eine erfrischend bunte Mischung, darunter viele neue und junge Leute. Und Alte, die lange nicht mehr zu Demonstrationen gekommen waren. Die radikale Linke war nur vereinzelt präsent. Die anschließende angemeldete Platzbesetzung ging von einer spontan zusammengewürfelten Initiative aus, angetrieben vor allem von dem entschiedenen Wunsch, dass hier jetzt endlich auch ein Platz entstehen solle, der dem herrschenden Wahnsinn die Stirn bietet.

Das Camp erscheint nach drei Wochen infrastrukturell wie inhaltlich immer besser aufgestellt. Die Selbstfindung wird angesichts der heterogenen und fluktuierenden Zusammensetzung ein offener Prozess bleiben, so wie die täglichen Assambleas selten zu definitiven Entscheidungen führen. Bei allen Schrägheiten und vielen berechtigten Kritiken sind die CamperInnen für ihre Ausdauer jedenfalls zu bewundern. Auch wenn sich die Größe der ersten Samstagsdemo nicht halten ließ und die Demos von Woche zu Woche wieder kleiner wurden (2), Occupy war und ist Motor und Garant für eine Kontinuität der Frankfurter Proteste. Umso unverständlicher, dass kein kleiner Teil der radikaleren Linken, in Rhein-Main sowieso reichlich zersplittert, eher abseits steht. Zu reformistisch und unpolitisch, nicht abgegrenzt genug gegen Rechts, zu harmlos gegenüber den Mächtigen, zu lieb gegenüber der Polizei und zu naiv gegenüber den Medien: kaum ein linker Anspruch wird ausgelassen, um sich abzugrenzen. Eine gleichzeitige Hausbesetzungsinitiative (3), von linken StudentInnen mitgetragen, bringt es gar fertig, in ihren Statements keinerlei inhaltlichen Zusammenhang zu den Krisenprotesten und zu Occupy herzustellen. „Wir wissen auch, dass gerade die Linke erst einmal zuhören muss: dass sie das Zuhören wieder lernen muß.“, formulierte die Interventionistische Linke in Bezug auf die Occupy-Proteste zu Recht. Und: „darin liegt die Aufforderung, endlich auf eine formelhaft erstarrte ´linke` Rhetorik zu verzichten, die weder die heutigen Verhältnisse noch die Leute trifft, die sich ihnen widersetzen.“(4)

Wie weiter?
Die Umzingelung des Bankenviertels von Attac am 12.November wird aller Voraussicht nach wieder über 10.000 nach Frankfurt mobilisieren, ein vermittelnder Zwischenschritt, um die symbolische Präsenz gegen die Bankenmacht nochmals zu untermauern. Doch die Aktion bringt weder in der Form und noch weniger mit den reduzierten Inhalten nach „Schranken für die Banken“ neue Impulse. Das genau wäre aber in den kommenden Wochen und Monaten gefragt, wenn sich der Protest nicht in Demo-Ritualen verlaufen soll. Es braucht zum einen Ideen für konfrontativere Konzepte, die zwar symbolisch bleiben, aber den Bankenalltag real stören wollen. Die Aktionsgruppe Georg Büchner hatte im Herbst letzten Jahres einen Anlauf zu einer Bankenblockade in Frankfurt unternommen, auf der Zielgeraden aber wegen mangelnder Mobilisierung abgebrochen. Wäre nicht jetzt der Moment gekommen, diese Pläne aus der Schublade zu holen und – zeitflexibel und in erweiterten Bündniskonstellationen – neu in die Diskussion zu bringen? Zum anderen wäre über die Bankenkritik hinaus die Überbrückung ins soziale Terrain zu suchen. In Oakland wurde unlängst vorgemacht, wie das mit einer Occupy-Mobilisierung gelingen kann. In offensiver Reaktion auf eine Räumung mit Gasgranaten, Blendschock und einem Schwerverletzten wurde am 2.November zum allgemeinen Streik aufgerufen. Die Innenstadt wurde den gesamten Tag über in eine lebendige Protestzone verwandelt, die Grossbanken blockiert und am Abend mit 10.000 DemonstrantInnen der zentrale Hafen dichtgemacht (5). Von einem solch breiter getragenen sozialen Streik lässt sich in Frankfurt absehbar nur träumen. Doch die Bereitschaft im Occupy-Camp scheint zu wachsen, Verbindungslinien in andere soziale Felder zu suchen, z.B. in Veranstaltungen mit Gewerkschaften oder der antirassistischen Bewegung (6).
Letztlich dürfte es entscheidend an der globalen Krisen- und noch mehr an der transnationalen Widerstandsdynamik hängen, ob und mit welcher Dynamik es auch in Frankfurt weitergehen wird. 2011 war und ist zweifellos eines der rasantesten Jahre der letzten Jahrzehnte. Insofern steht zu hoffen, dass es 2012 mit noch mehr Aufständigkeit weitergeht.

h., kein mensch ist illegal/Hanau

(1) Siehe Artikel AK im August 2011, in mehr als 900 Städten in rund 90 Ländern fanden am 15.10. Proteste statt.
(2) Am 22.10. mit 6000, am 29.10 mit 2500, am 5.11. noch mit 1500 TeilnehmerInnen.
(3) Besetzung der Schumannstrasse in Frankfurt am 20.10., noch in der Nacht räumt die Polizei.
(4) Aus einer Erklärung von Gruppen der Interventionistischen Linken
(5) Siehe Occupy Oakland: http://www.occupyoakland.org/
(6) Im Rahmen der „No Border Lasts Forever“-Konferenz der antirassistischen Bewegung Ende November in Frankfurt ist ein „Noborder meets Occupy“ in Planung.

Die stimme der ungehörten

London brennt. Wahlweise tobt der kriminelle mob, oder die revolutionäre masse erhebt sich. Während ein teil der linken die riots frenetisch feiert und in ihnen den aufschein eines systemwechsels sieht, schließt sich ein anderer teil der biederen bürgerlichkeit an und verurteilt die „sinnlose gewalt“.

Nun, letzteres ist mensch ja von den linken spießern gewöhnt, die einst schon von Slime besungen wurden („…und werden wir mal agressiv seid ihr auf einmal – konservativ!“). Und auch der beifall angesichts brennender mülltonnen und geplünderter läden ist nichts neues.

Umso wichtiger, derzeit nach den zwischentönen zu suchen. Selbstverständlich habe wir es hier nicht mit einer sozialistischen bewegung zur überwindung des kapitalismus zu tun. Und genauso selbstverständlich handelt es sich nicht um unpolitische krawallmacher und chaoten.

Gleichzeitig reicht es nicht aus, als ursache der gewalt auf armut hinzuweisen. Entscheidend ist glaube ich der systematische ausschluss ganzer bevölkerungsteile aus der gesellschaft. Den menschen ist über jahre und jahrzehnte jeglich teilhabe am rest der gesellschaft verwehrt worden. Sei es teilhabe über konsum, über mobilität, über angebote politischer partizipation, über die illusion des gesellschaftlichen aufstieges und und und. Ähnlich wie die jugendlichen 2007 in Frankreich sehen auch die in Großbritannien keinen sinn mehr in dialog, repräsentation, staat, schule und der täglichen tretmühle. Sie scheißen auf den staat und die gesellschaft. aber nicht, weil ihnen keine werte beigebracht worden sind, wie es von rechts und auch von links unkt, sondern weil staat und gesellschaft auf sie scheißen. Jeden verdammten dreckigen tag. Ohne aussicht, dass sich irgendwas irgendwie ändern wird. Die gewalt ist häßlich. Sie ist jedoch die stimme derer, die nicht gehört werden. Sie ist die einzige stimme, die sie haben.

Und sie haben keine forderungen, genau wie die aufständischen in den banlieus. Das ist etwas, das viele linke und linksliberale nicht verstehen können. Die müssen doch was fordern! Lösungsorientiert, produktiv-kritisch!
Nein, die jugendlichen haben keine forderungen. An wen auch? Sie haben auch keine erwartungen, weil sie allzuoft erleben mussten, wie ihre erwartungen durch rassismus zerrieben und mit dem polizeiknüppel zerschlagen worden sind. Alles was sie haben ist wut und die gewissheit, dass dem weiteren stillen erleiden der verhältnisse die nackte gewalt der revolte allemal vorzuziehen ist.

Wie immer empfehle ich den überblick über nachrichten und artikel bei labournet. Explizit hinweisen möchte ich auf die stellungnahme der anarchistischen North London Solidarity Federation, auf deutsch bei fau.org

Wenn wir was können, dann Zäune bauen und Mauern

Nach recherchen des MDR (das ist irgendsoein lokalsender) hat die Bundespolizei in Saudi-Arabien für den rüstungskonzern EADS bei der ausbildung von grenzschutzbeamten geholfen – an allen demokratischen und legalen institutionen vorbei. Und das seit 2009.

„Ein solcher Einsatz ist nach deutschem Recht so nicht legitimierbar.“

, wird ein sogenannter polizeirechtsexperte Prof. Christoph Gusy zitiert. Der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fällt nichts schlaueres ein, als genau dies zu fordern: ein polizeientsendegesetz.

Und so bleibt mal wieder nur zurück, dass alles ohne anständige grundllage abläuft. Wenn die geschaffen wird, ist jede schweinerei ok. Dann müssen wir nicht über inhalt reden, es reicht, wenn wir über verfahren und techniken reden.

Zur Erinnerung: Bei Saudi-Arabien handelt es sich um einen absolutistische monarchie unter dem herrscher Abdullah ibn Abd al-Aziz und seiner familie. das rechtssystem ist an die Scharia angelehnt, demokratie, gewaltenteilung, politische parteien, gewerkschaften etc. nicht erlaubt. Mal sehen, wie schnell sich die westliche welt von diesem herrscher abwendet, wenn die proteste erst dort angekommen sind. Es würde höchste zeit.

Das Lechzen nach Krieg

die ereignisse in Libyen überschlagen sich. täglich kommen neue meldungen über gefechte und bombardierungen. Ghaddafi hält sich länger im sattel, als wir alle es uns gewünscht haben.
die sympathie für die rebellion wissen auch die zu nutzen, denen freiheit, aufstand der massen und echte demokratie eher ein dorn im auge sind. was sie bei sich zu hause mit allen mitteln bekämpfen, wollen sie nun woanders unterstützen. verkehrte welt?
beileibe nicht. lediglich die alte kriegspropaganda. tausendmal gehört, ob bosnien, kosovo, irak oder afghanistan. „wir“ müssen doch den menschen helfen, indem „wir“ waffen liefern, flugverbote durchsetzen und truppen schicken. begründet wird das diesmal ganz offen mit der ur-europäischen angst vor „überflutung“ durch „armutsflüchtlinge“. abertausende von Afrikaner_Innen stünden angeblich in den startlöchern, durch die maschen des zerfallenden libyschen grenzzaunes nach Europa zu schlüpfen.
im klartext: wenn die libyschen militärs zu einer grenzsicherung nicht mehr in der lage sind, müssen eben die europäischen den krieg gegen die flüchtlinge weiterführen, alles andere ist kokolores.

mit an deutlichkeit nicht zu übertreffender klarheit haben die netzwerke afrique-europe-interact, welcome to europe und Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung in einer stellungnahme diesen schmutzigen krieg der EU ins visier genommen und kritisiert. die stellungnahme ist u.a. hier zu finden und kann unterzeichnet werden. get active!

derweil bringen die kriegstreiber_Innen in der EU ihre schärfste waffe in stellung: die moralisten der GRÜNEN, allen voran diesmal Daniel Cohn-Bendid. in einem interview mit Marietta Slomka im heute-Journal überschlägt er sich schier vor kriegsbegeisterung, ohne dies jedoch einzugestehen. wie durch Fischer im Kosovo-krieg werden auch diesmal historische beispiele herangezogen (Spanien 1936, Hitler-Deutschland), um einen Angriff auf Libyen zu rechtfertigen.
mmh, hatte Fischer damals nicht mit einem farbbeutel bekanntschaft gemacht?

sie lügen!

wenn ein herr westerwelle jetzt von menschenrechten labert, und von berechtigten forderungen der aufständischen in den nordafrikanischen ländern, dann handelt es sich hier nicht nur um heiße luft, sondern um eine handfeste verarsche. allzu gerne haben die staaten der EU geschäfte mit den diktatorischen machthabern gemacht, und allzu gerne haben sie diese zu kettenhunden der flüchtlingsabwehr ausbilden lassen.
waffen, munition, grenzschutztechnik, polizeiausbildung: alles mit deutscher, italienischer und französischer hilfe. und auch jetzt gilt die sorge der HERRschenden weniger der gepeinigten bevölkerung, die unter lebenseinsatz für ihre freiheit kämpfen, sondern eher der sorge um kommende „flüchtlingsströme“, die natürlich mit allen mitteln verhindert werden müssen.

unter dem titel „Zerfall eines Partnerregimes“ wird das bei german foreign policy nochmal anschaulich zusammengetragen.

wers etwas ausführlicher mag, dem sei hier die broschüre „Fatale Allianz“ von PRO ASYL ans herz gelegt. auf deren startseite heißt es :

Europa kann nur dann Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen zurückgewinnen, wenn die jetzt erhobenen Forderungen nach Regimewechsel und Demokratisierung einhergehen mit einer grundlegenden Revision der europäischen Kooperationspolitik mit diktatorischen Regimen und einer veränderten Flüchtlingspolitik. Der erste Lackmustest wird sein, inwieweit Europa eine menschenwürdige, solidarische Aufnahme von Bootsflüchtlingen gewährleistet.