Archiv für Dezember 2013

Freedom, not Frontex

Folgender Text, eine aktualisierte und überarbeitete Version vom Mai 2013, ist in der neuen Ausgabe des Express abgedruckt, siehe http://www.labournet.de/express/

Flüchtlinge und MigrantInnen im Kampf für globale Bewegungsfreiheit

„No Fingerprints“ – gemeinsam ihre Hände hochwerfend skandierten etwa 250 Flüchtlinge, vornehmlich aus Eritrea, lautstark immer wieder diesen Slogan und zogen mit selbst gemalten Transparenten über die Haupteinkaufsstraße und den Hafen bis zu den Touristenstränden. Sie hatten zuvor das zwei Kilometer außerhalb gelegene und eigentlich geschlossene Lager gemeinsam verlassen, nachdem sie sich dort als große Gruppe über zehn Tage lang allen Druckmitteln der Behörden verweigert hatten, ihre Fingerabdrücke abzugeben. Nun gingen sie in die Öffentlichkeit, und es war eine beeindruckende Demonstration zivilen Ungehorsams, die am 20. Juli 2013 auf der Insel stattfand, die dann zehn Wochen später – angesichts der Bootstragödie am 3. Oktober mit über 360 Opfern – zum erneuten medialen Symbol des tödlichen EU-Grenzregimes wurde: Lampedusa.

Die kleine italienische Insel, näher an der nordafrikanischen Küste gelegen als an Europa, gerät seit Jahren in die Schlagzeilen, wenn überfüllte Boote ihre Küste erreichen oder auf dieser riskanten Route verunglücken. Weniger bekannt ist, dass alle Neuankommenden auf Lampedusa zunächst interniert werden, eingesperrt in einem großen Lager, um sie mit Fotos und Fingerabdruckabnahme zu registrieren und – wenn möglich – sofort wieder in ihre Herkunftsland abzuschieben. Vor diesem Hintergrund kam es hier in den letzten Jahren mehrfach zu Revolten, im Herbst 2011 wurden mehrere Gebäude dieses Knastes von tunesischen Abschiebegefangenen in Brand gesetzt.

„Dublin II“ heißt die EU-Verordnung, nach der alle Flüchtlinge an das EU-Land ihrer ersten Registrierung gebunden bleiben. Auf dessen Grundlage werden mittlerweile Tausende, die weiterreisen zu Ihren Verwandten und Bekannten nach Nordwesteuropa, in die Länder des Transits, also nach Italien, Polen oder Ungarn zurückgeschoben. Der „No Fingerprint“-Protest der Flüchtlinge auf Lampedusa kam dieser Registrierung zuvor, eine kollektive Antizipation und Verweigerung gegen den „Fluch des Fingers“. Und sie hatten Erfolg: Nachdem sie über Nacht und einen weiteren Tag den Platz vor der Kirche besetzt hatten, konnten sie in stundenlangen Verhandlungen die Garantie für ihren Transfer auf das italienische Festland durchsetzen, ohne Abgabe ihrer Fingerabdrücke! Es war die gemeinsame Entschiedenheit dieser großen Gruppe, die diesen Erfolg ermöglicht hat, und zudem fiel der Protest in ein günstiges Zeitfenster. Denn nur zwei Wochen zuvor hatte der Papst überraschend die Insel besucht und in klaren Worten „die globale Gleichgültigkeit“ gegenüber den Boatpeople kritisiert sowie mehr Unterstützung für die Flüchtlinge gefordert. Vor diesem Hintergrund wollten Regierung und Behörden zumindest zeitnahe Konflikte offensichtlich vermeiden, zumal es auf Lampedusa seit Mai 2012 eine progressive Bürgermeisterin gibt, die bei den Verhandlungen ebenfalls im Sinne der Protestierenden vermittelte.

„Aufstand der Unsichtbaren…“ (mehr…)