Archiv für Juli 2013

Gegen Ausgrenzung und Entrechtung

Flüchtlinge und MigrantInnen im Kampf für globale Bewegungsfreiheit

Der Text ist im „Forum Wissenschaften“ erschienen, siehe http://www.bdwi.de/forum

Auf Plätzen von Berlin bis Wien, in den Internierungslagern in Griechenland oder bereits im Vorfeld des EU-Grenzregimes in Tunesien: die vielfältigen Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen verdichten sich. Spätestens seit Herbst letzten Jahres hat sich auch in Deutschland eine neue Welle selbstorganisierter Proteste entwickelt, gleichzeitig gewinnen transnationale Projekte an Kontinuität und Bedeutung.

Berlin am 13. Oktober 2012: angeführt von selbstorganisierten Flüchtlingen, die zuvor in mehreren Städten lokale Protestzelte und danach einen einmonatigen Marsch quer durch Deutschland organisiert hatten, ziehen rund 6000 DemonstrantInnen durch die Hauptstadt. Die Abschaffung der Lager und der Residenzpflicht sowie ein Stopp aller Abschiebungen bilden die drei Hauptforderungen, für die bundesweit selten zuvor so viele Menschen gemeinsam auf die Strasse gegangen sind. Antirassistischer Widerstand findet seitdem eine verstärkte Öffentlichkeit und bleibt dynamisch und ausdauernd: ein Protestcamp wird in Berlin selbst über den Winter gehalten, die nigerianische Botschaft wird wegen ihrer Kollaboration mit den deutschen Abschiebebehörden besetzt. In mehreren Bustouren bereisen die bereits organisierten Flüchtlinge unzählige Lager und Wohnheime in allen Bundesländern, um die Nichtorganisierten anzusprechen und zu mobilisieren. Sie müssen in völlig abgelegenen „Dschungel“-Lagern wohnen, in heruntergekommenen Kasernen oder überfüllten Containern. Der Landkreis als Grenze, Gutscheine oder Lebensmittelpakete statt Bargeld, und ein Anspruch auf medizinische Versorgung allenfalls im Notfall: auf allen Ebenen sollen Asylsuchende zu spüren bekommen, dass sie unerwünscht sind. Systematisch wird ein selbstbestimmtes Leben verweigert. „Break Isolation“ lautet deshalb ein zentraler Slogan der Selbstorganisierten gegen das Lagerregime, denn es ist die Vereinzelung der Flüchtlinge, die die Betroffenen in Ohnmacht und Verzweiflung halten soll.

Empowerment gegen die verordnete Ohnmacht
In mehreren Städten haben sich in den letzten Jahren aktive Kerne von FlüchtlingsaktivistInnen gebildet und zunehmend besser vernetzt, insbesondere in der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. Aus eigener Erfahrung wissen sie, dass die Ermutigung im Alltag ein entscheidender Faktor für eine kontinuierliche Selbstorganisierung ist: sich selbstbewusst gegen den verbreiteten Rassismus von Hausmeistern in den Lagern zu wehren, sich von den Sachbearbeitern der Ausländerbehörden nicht mit Abschiebeandrohungen einschüchtern zu lassen, sich einer „Residenzpflicht“ zu widersetzen, die allenfalls mit willkürlichen Genehmigungen das Reisen über die Landkreisgrenze hinaus erlaubt. Diese konkreten Erfahrungen der Selbstbehauptung bleiben die überzeugenden Ausgangspunkte bei Besuchen und Treffen direkt in den Lagern, aber auch bei regionalen und bundesweiten Konferenzen. Und dieser bestehende alltägliche Widerstand gegen die rassistischen Sondergesetze traf im Frühjahr 2012 auf die überraschende Dynamik einer Protestwelle, dessen Auslöser der Tod eines Asylsuchenden in Würzburg war. Aus Angst vor Abschiebung und verzweifelt über seine Situation im Lager hatte sich dort ein iranischer Mann das Leben genommen. Seine Bekannten und MitbewohnerInnen waren nicht gewillt, diesen Tod als „bedauerlichen Vorfall“ hinzunehmen, als den ihn die Behörden und Medien in üblicher Manier abhandeln wollten. Vielmehr organisierten sie einen hartnäckigen und entschiedenen Protest inmitten der Stadt, klagten damit die unmenschlichen Zustände an und inspirierten mit gegenseitigen Besuchen Flüchtlinge in anderen Städten, ebenfalls die elende Lagersituation zu bestreiken. Würzburg war dann einige Monate später auch der Ausgangspunkt des Protestmarsches nach Berlin, mit über 30 Stationen und 600 km zu Fuss. Er wurde zu einem Marsch der Würde, der nicht nur bei den Flüchtlingen selbst sondern auch in der medialen Öffentlichkeit eine zunehmende Aufmerksamkeit gewann.

Auf die Plätze … (mehr…)

Überwachung? Ich dich, du mich nicht!

Groß ist allenthalben die Empörung über die Speicherung und Verwertung von Internet-Daten durch die USA und Großbritannien. Zumindest hier in Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern. Richtig ist es, wie die Jungle World, darauf hinzuweisen, dass auch in Deutschland massenhaft gespeichert und abgehört wird, und beileibe nicht alles „parlamentarisch kontrolliert“, wie Frau Leuthäuser-Schnarrenberger nicht müde wird zu betonen.
Doch genauso wie das Wissen darum abseits der üblichen Verdächtigen in der Vergangenheit kaum zu Protesten geführt hat, ist auch die Empörung in den USA über den nun aufgedeckten Skandal eher gering. Warum ist das so?
Nun, offenbar ist es nur ein Problem, wenn andere Staaten unsere Daten abfangen. Ist es dagegen der eigene Staat, oder sind es die Daten anderer Bevölkerungen, dann gilt die Devise: „Wenns der Terrorabwehr dient, ist jedes Mittel recht.“
In diesem Kontext ist die Kritik all derer zu werten, die nun Aufklärung und Transparenz fordern: an ihrer Gefangenheit im national-staatlichen Denken.