Archiv für August 2012

Lichtenhagen und die Eiche

Zum 20. Mal jähren sich die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen, die von Politikern aller couleur als eine Begründung zur Abschaffung des Asylrechts genutzt wurden. Wie jüngst bei den Ereignissen rund um den NSU stellte sich auch damals die Frage: wieviel davon ist staatlich gewollt oder gar initiiert gewesen?
Anlässlich des Jahrestages gab es nicht nur eine große Demonstration mit 6000 Teilnehmer*innen, sondern auch jede Menge Dokumentationen und Berichte, u.a. in der Jungle World und im ak.
Eine Dokumentation der Ereignisse und eine politische Einordnung der Geschehnisse und der Reaktionen der Linken, herausgegeben von Gewerkschafterinnen und Antifa findet sich hier.
Und wie ist die Lage heute, 20 Jahre danach? Viel hat sich nicht geändert, auch wenn der Staat derzeit Aktionismus gegen rechts simuliert, wie bei den Razzien kürzlich in NRW. Roma werden nach wie vor abgeschoben. Und auch die Antifa steckt in der Endlosschleife der Selbstbezüglichkeit. Viel zu selten gelingt der Brückenschlag zu anderen Bewegungen und die Intervention ins öffentliche Meinungseinerlei.

Tony Sly ist tot

Tony SlyDer Sänger der Punk-Band No Use For A Name starb viel zu früh (ab wann ist es eigentlich nicht zu früh?). Hier gehts zu seiner memorial-Seite:

http://tonysly.org/index.php/home

Artikel zu Boats4People

Artikel für die „Lokalberichte“ über die Boats4People-Aktionen im Juli 2012

Boats4People: Gegen das Sterben von MigrantInnen auf dem Meer – für Bewegungsfreiheit und offene Grenzen für alle!

Aktionen im Juli 2012 zwischen Italien und Tunesien

Drei Mitglieder der Flüchtlingsrats Hamburg beteiligten sich von Anfang bis Mitte Juli 2012 an den Aktionen von Boats4People. Hier ein Kurzbericht über einige Stationen dieser Reise von Italien nach Tunesien, an der zu Wasser und zu Land AktivistInnen aus mehreren europäischen und afrikanischen Ländern teilnahmen.

Das Projekt Boats4People

Die Idee zum Projekt Boats4People entstand im Juni 2011 auf einem internationalen antirassistischen Treffen in Cecina / Italien, auf dem es u.a. um den Zusammenhang zwischen den arabischen Aufständen und Migrationsbewegungen ging. Aus Tunesien waren nach dem Sturz der Ben Ali-Regierung Tausende vor allem junger Leute per Boot Richtung Europa aufgebrochen, um sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit zu nehmen. Außerdem führte der Krieg in Libyen zu massenhafter Flucht vor allem von Menschen aus Subsahara-Afrika nach Tunesien und übers Mittelmeer. Europa reagierte mit dem Einsatz der Grenzschutzagentur Frontex, um Bootsankünfte zu verhindern, sowie mit Inhaftierung und Abschiebung. NATO-Schiffe verweigerten Hilfeleistungen für Schiffbrüchige. Laut UNHCR starben 2011 auf dem Mittelmeer mindestens 1500 Menschen. Dem wollten wir mit der europäisch-afrikanischen Initiative Boats4People, nämlich Booten, die den MigrantInnen von Italien aus entgegen kommen und das bewusste Sterbenlassen auf dem Meer anprangern, ganz praktisch etwas entgegensetzen. Geplant war dies eigentlich schon für Herbst 2011, was aber mangels Geld und wegen der Wahl in Tunesien nicht realisierbar war.
In der Zwischenzeit haben sich sowohl die Migrationsverhältnisse als auch Initiativen in verschiedenen Ländern weiterentwickelt:
- Angehörige verschwundener boatpeople aus Tunesien haben sich organisiert, Forderungen nach Auskunft über den Verbleib ihrer Angehörigen an Italien und die neue tunesische Übergangsregierung formuliert und Aktionen in Tunesien und Italien durchgeführt.
- Die Flüchtlinge im Camp Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze fordern immer noch – größtenteils vergeblich – eine Aufnahme (Resettlement) in Europa und organisieren Proteste. Selbst die 200 Flüchtlinge, deren Aufnahme in Deutschland im November 2011 auf der Innenministerkonferenz beschlossen wurde, sind immer noch in Choucha.
Boats4People (B4P) als transnationales Kooperationsprojekt knüpft an die Forderungen beider Gruppen an und ist Ausdruck des Protests gegen Frontex und das Sterben im Mittelmeer. Langfristiges Ziel ist, ein Netzwerk von AktivistInnen auf beiden Seiten des Mittelmeers und darüber hinaus aufzubauen, um die kriminelle staatliche Politik zu bekämpfen, die Menschenrechte auf See verletzt, und Bewegungsfreiheit als Grundrecht für alle durchzusetzen. Mit den Aktionen im Juli 2012 ist das Projekt nicht zu Ende, sondern es sollte ein Anfang gemacht werden für weitere Vernetzung, z.B. auch mit Fischern und Seeleuten, für ein kontinuierliches Monitoring auf See und die praktische Unterstützung von MigrantInnen, auch durch juristische Klagen gegen Verantwortliche dieser Politik.
Konkret bestanden die Aktionen im Juli 2012 zu einen in der Überfahrt eines mit jeweils wechselnden AktivistInnen und JournalistInnen aus verschiedenen Ländern besetzten Boots, der Oloferne, von Cecina über Palermo nach Monastir (Tunesien) und zurück nach Lampedusa, zum andern in einer Fährenüberfahrt von Palermo nach Tunis und verschiedenen Vernetzungstreffen, Diskussionsveranstaltungen und Aktionen an Land, u.a.in Monastir auf dem Vorbereitungstreffen zum Weltsozialforum, das 2013 in Tunesien stattfinden soll. Ich gehörte zur zweiten Gruppe und werde deshalb vor allem darüber berichten. (mehr…)

noborder-camp

vom 13.-22. juli 12 hat in düsseldorf das noborder-camp stattgefunden. das camp versucht traditionell, inhaltliche debatten, camping und direkte aktionen zu verbinden. in diesem jahr ging es inhaltlich im wesentlichen um die abschiebungen vom flughafen düsseldorf (überwiegend mit air berlin), die abschiebungen von Roma, sowie aus aktuellem anlass um die kämpfe von flüchtlingen in ganz deutschland gegen lagerunterbringung und residenzpflicht (siehe dazu: http://refugeetentaction.net/).

allerdings war das camp nach meinung vieler von einer sehr negativen stimmung geprägt. dazu und zu den ursachen dafür ist ein sehr gute artikel in der jungle-world erschienen, der eigentlich das wesentliche zusammenfasst: Weiß sein, Schnauze halten
darüber hinaus gibt es ein langes thesenpapier von noborder bremen, das trotz der länge sehr lesenswert ist und versucht, die z.t. emotional aufgeladenen diskussionen zu versachlichen. hier als pdf

trotz allem gab es ein paar gute aktionen und reaktionen. nicht zuletzt die abschlussdemo am flughafen in düsseldorf hat eine menge aufmerksamkeit erregt. die noborder-cats haben ihre eindrücke davon geschildert: http://kein-mensch-ist-illegal-hh.blogspot.de/2012/07/einwochenende-auf-dem-no-border-camp.html

und hier ist ein nettes video über das camp und die hintergründe: