Archiv für Dezember 2011

Die deutsche Migrationspolitik kommt zu sich selbst

Gestern, im niedersächsischen Landtag:

Als Grünen-Parlamentarierin Filiz Polat Beispiele für die ihrer Meinung nach unmenschliche Abschiebepraxis von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) aufzählte, polterte die Christdemokratin aus den hinteren Reihen: „Als nächstes schieben wir Sie ab.“

(Quelle: http://www.hna.de/nachrichten/niedersachsen/pieper-sorgt-eklat-1521652.html)

Nach anderslautenden Berichten habe sie gesagt: „Am besten hätte man Sie abschieben sollen.“ oder auch: „Am besten schieben wir Sie ab!“.

Auf die exakte Formulierung kommt es nicht an. Den rassistschen Charakter dieser Aussagen können selbst bürgerliche Medien nicht leugnen. Dass die deutsche Einwanderungs-Verhinderungs-Politik in ebendiesen Aussagen zu sich selbst kommt, dagegen schon. Von „Eklat“ ist die Rede, wo doch eigentlich nur die Realität ans Licht kommt. Das was „nicht gesagt werden dürfe“ bricht sich im unbedachten Zuruf Bahn. Natürlich wird zurückgerudert, sich entschuldigt. War ja nicht persönlich gemeint, ist nur so rausgerutscht.
Das Problem besteht jedoch nicht in erster Linie in rassistischen Zurufen im Parlament, sondern im deutschen Aufenthaltsgesetz und der konkreten Konstruktion von „Fremden“.