Archiv für März 2011

„Drogenfachgeschäfte statt Drogenverbote”

Interview mit Dirk Schäffer, drogenreferent der Deutschen AIDS-Hilfe. Schluss mit den mythen, rationale drogenpolitik jetzt!

Die meisten körperlichen Schäden entstehen nicht in erster Linie durch die Substanzen selbst, sondern durch gefährliche Streckmittel, durch unhygienische Bedingungen, durch den Stress, dass man ständig von der Polizei aufgegriffen werden kann, durch einen Mangel an sterilen Spritzutensilien, zum Teil auch durch falschen Umgang mit Drogen. (…)

Eine grundsätzliche Neuausrichtung bedeutet, nicht mehr auf Verbote und Strafverfolgung zu setzen, um die Bürger zu schützen, sondern auf die Förderung der Drogenmündigkeit und auf Legalisierung von Drogen.

Audiointerview mit Helmut Dietrich

Beim inforadio rbb gibt es ein radiointerview mit Helmut Dietrich zur situation von flüchtlingen auf Lampedusa, sowie zur situation in Libyen. Den beitrag kann online nachgehört werden: http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201103/25/156578.html

Die ankündigung:

Flüchtlingssituation auf Lampedusa

Seit das Wetter besser wird und eine Überfahrt damit ungefährlicher, kommen immer mehr Flüchtlinge aus Nordafrika auf der italienischen Insel Lampedusa an – Mitte der Woche waren es wieder mehr als 5.000 Emigranten, so viele wie die Insel Einwohner hat. Das Aufnahmelager ist allerdings nur für 850 Menschen ausgelegt.

Die italienische Regierung bemüht sich um Entspannung. Mehr als 1.000 Flüchtlinge sind inzwischen in andere Regionen Italiens gebracht worden. Die Flüchtlinge, überwiegend aus Tunesien, werden als illegale Einwanderer betrachtet, erklärte der italienische Verteidigungsminister La Russa, sie werden registriert und dann abgeschoben.

Die Regionen Italiens haben sich inzwischen bereiterklärt, bis zu 50.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Die norditalienischen Regionen Venetien und Piemont wollen sich dabei allerdings auf künftige Flüchtlinge aus Libyen beschränken.

Wie soll Europa mit den Flüchtlingen aus Nordafrika umgehen?

Fragen an Helmut Dietrich, bis 2010 DAAD-Lektor an der Université d’Oran in Algerien, jetzt Sozialwissenschaftler am Kulturwissenschaftlichen Institut Essen. Mit ihm spricht Irina Grabowski.

Joschka, der grüne SuperGAU

gestern abend lief in der ARD die spannende doku „Tschernobyl – Der GAU und die Ohnmacht der Politik“ (in der mediathek leider nicht zu finden – warum?). darin ging es u.a. um die katastrophale krisen- und informationspolitik nicht nur der sowjets, sondern auch der BRD. ähnliches scheint sich in Japan zu wiederholen: wir werden beschwichtigt, es wird dementiert und heruntergespielt. ein pr-berater kam in der doku auch zu wort und plauderte munter den umgang mit tschernobyl aus. da hieß es dann von regierungsseite an die stromkonzerne: wieviel gewinn macht ihr jährlich? dann wurde ein betrag genannt, woraufhin die politik gesagt hat: ab jetzt gebt ihr die hälfte davon für pr aus. das war eine menge geld.
der unvermeidliche J. M. Fischer, berater u.a. von RWE, OMV, BMW und Siemens AG darf auch was sagen. und was hat er zu sagen? die fundis sind schuld, dass es damals nix mit dem ausstieg geworden ist! weil die damals maximalforderungen gestellt haben, statt sich an dem „real machbaren“ zu orientieren, haben sie die historische chance auf einen konsens in der bevölkerung versemmelt. also, liebe atomkraftgegner_Innen: immer schön realistisch bleiben, macht und einfluss sammeln, und nie zuviel fordern, dann landet ihr später auch auf der gehaltsliste der atomlobby.

Das Lechzen nach Krieg

die ereignisse in Libyen überschlagen sich. täglich kommen neue meldungen über gefechte und bombardierungen. Ghaddafi hält sich länger im sattel, als wir alle es uns gewünscht haben.
die sympathie für die rebellion wissen auch die zu nutzen, denen freiheit, aufstand der massen und echte demokratie eher ein dorn im auge sind. was sie bei sich zu hause mit allen mitteln bekämpfen, wollen sie nun woanders unterstützen. verkehrte welt?
beileibe nicht. lediglich die alte kriegspropaganda. tausendmal gehört, ob bosnien, kosovo, irak oder afghanistan. „wir“ müssen doch den menschen helfen, indem „wir“ waffen liefern, flugverbote durchsetzen und truppen schicken. begründet wird das diesmal ganz offen mit der ur-europäischen angst vor „überflutung“ durch „armutsflüchtlinge“. abertausende von Afrikaner_Innen stünden angeblich in den startlöchern, durch die maschen des zerfallenden libyschen grenzzaunes nach Europa zu schlüpfen.
im klartext: wenn die libyschen militärs zu einer grenzsicherung nicht mehr in der lage sind, müssen eben die europäischen den krieg gegen die flüchtlinge weiterführen, alles andere ist kokolores.

mit an deutlichkeit nicht zu übertreffender klarheit haben die netzwerke afrique-europe-interact, welcome to europe und Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung in einer stellungnahme diesen schmutzigen krieg der EU ins visier genommen und kritisiert. die stellungnahme ist u.a. hier zu finden und kann unterzeichnet werden. get active!

derweil bringen die kriegstreiber_Innen in der EU ihre schärfste waffe in stellung: die moralisten der GRÜNEN, allen voran diesmal Daniel Cohn-Bendid. in einem interview mit Marietta Slomka im heute-Journal überschlägt er sich schier vor kriegsbegeisterung, ohne dies jedoch einzugestehen. wie durch Fischer im Kosovo-krieg werden auch diesmal historische beispiele herangezogen (Spanien 1936, Hitler-Deutschland), um einen Angriff auf Libyen zu rechtfertigen.
mmh, hatte Fischer damals nicht mit einem farbbeutel bekanntschaft gemacht?