Archiv für Februar 2011

hoher wellengang

und als hätte ich es geahnt: schon reist westerwelle mit der pappnase niebel nach ägypten und läßt sich feiern als freund von freiheit und menschenrechten. ob er wieder einen troß freunde und geschäftspartner dabei hat, die die claims in dem nordafrikanischen land schonmal abstecken, konnte ich auf die schnelle nicht ermitteln. klar ist: es geht um handelsvolumen und um grenzsicherung. wenn westerwelle hilfe anbietet, dann meint das mit hoher wahrscheinlichkeit nachtsichtgeräte, flugdrohnen und polizistenausbildung.
kotz, würg.

Bilder aus Lampedusa

…die für sich sprechen: http://www.flickr.com/photos/saraprestianni/sets/72157625987275861/show/

sie lügen!

wenn ein herr westerwelle jetzt von menschenrechten labert, und von berechtigten forderungen der aufständischen in den nordafrikanischen ländern, dann handelt es sich hier nicht nur um heiße luft, sondern um eine handfeste verarsche. allzu gerne haben die staaten der EU geschäfte mit den diktatorischen machthabern gemacht, und allzu gerne haben sie diese zu kettenhunden der flüchtlingsabwehr ausbilden lassen.
waffen, munition, grenzschutztechnik, polizeiausbildung: alles mit deutscher, italienischer und französischer hilfe. und auch jetzt gilt die sorge der HERRschenden weniger der gepeinigten bevölkerung, die unter lebenseinsatz für ihre freiheit kämpfen, sondern eher der sorge um kommende „flüchtlingsströme“, die natürlich mit allen mitteln verhindert werden müssen.

unter dem titel „Zerfall eines Partnerregimes“ wird das bei german foreign policy nochmal anschaulich zusammengetragen.

wers etwas ausführlicher mag, dem sei hier die broschüre „Fatale Allianz“ von PRO ASYL ans herz gelegt. auf deren startseite heißt es :

Europa kann nur dann Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen zurückgewinnen, wenn die jetzt erhobenen Forderungen nach Regimewechsel und Demokratisierung einhergehen mit einer grundlegenden Revision der europäischen Kooperationspolitik mit diktatorischen Regimen und einer veränderten Flüchtlingspolitik. Der erste Lackmustest wird sein, inwieweit Europa eine menschenwürdige, solidarische Aufnahme von Bootsflüchtlingen gewährleistet.

Arabien brennt

während in Libyen die wut steigt, gaddafi kampfflugzeuge gegen unbewaffnete einsetzt und der nächste machthaber zu fall gebracht wird, fragen sich viele natürlich: wie gehts weiter in tunesien, in ägypten, überall dort, wo bevölkerungen ihre kraft kennen gelernt haben? sozialistisches schablonendenken hilft da nicht weiter, aufrufe und appelle, den aufstand weiterzuführen hin zum kommunismus ebensowenig. angebracht ist vielmehr analyse der verhältnisse vor ort und ein abschätzen der kräfteverhältnisse: ist es möglich die proteste weiter über sich hinaus zu treiben?
in der jungle world wir seit dieser woche diese frage diskutiert, den auftakt hat bernhard schmid gemacht, ein profunder kenner der nordafrikanischen verhältnisse. er warnt darin u.a. vor einmischungen und interventionen wie im ostblock nach 1989, mit dem ziel der „demokratisierung und aufbau einer zivilgesellschaft“ – womit neoliberalismus, ruhe und ordnung und ökonomische standortbedingungen gemeint sind. der appell, die leute dort machen zu lassen ist sicher nicht verkehrt – leider werden sich die westlichen staaten, die ja handfeste ökonomische interessen und interessen der flüchtlingsabwehr in der region haben, davon nicht abhalten lassen.

hinweisen möchte ich in dem zusammenhang auf ein interview, das zuerst im z-mag erschienen ist und auf die in ägypten seit jahren schwelenden arbeitskämpfe der beschäftigten eingeht. das könnte noch eine entscheidende rolle spielen, die hoffnung, dass die (unabhängigen) gewerkschaftlichen kräfte eine tragende rolle im prozess einer wirklichen demokratisierung spielen werden ist soweit ich das beurteilen kann nicht allzu weit hergeholt.

es bleibt spannend, das ende ist offen. geschichte wird gemacht!

Moderne Sklaverei in Spanien

Im Guardian ist am 7. Februar ein gut recherchierter Artikel über die Arbeits- und Lebensbedingungen illegalisierter ArbeiterInnen in Almeria erschienen, den ich hier zum Lesen empfehle:
http://www.guardian.co.uk/business/2011/feb/07/spain-salad-growers-slaves-charities

Auch das dortige Video ist interessant.

Europa hat wieder eine „Flüchtlingsschwemme“

weil die machtverhältnisse in Tunesien derzeit unklar sind, nutzen tausende menschen ihre chance, über das mittelmeer in die EU zu gelangen. während sie ihr recht auf bewegungsfreiheit praktisch durchsetzen, fällt den HERRschenden nur der polizeistaat und die kriegsführung ein.
Elias Bierdel erklärt in einem guten interview mit der tagesschau die verlogenheit des europäischen diskurses:

Es ist eine europäische Wahrnehmung, dass da wilde Horden sitzen, die nur darauf warten, hier herüberzukommen. Es gibt in der Tat einen Auswanderungsdruck, und der steigt auch über die Jahre. Für mich wäre der richtige Schritt, darüber nachzudenken, wie weit auch europäische Staaten und die EU Fluchtgründe schaffen. (…) Die EU und speziell Italien haben es sich viel Geld kosten lassen, zu verhindern, dass Menschen ihre Ursprungsländer verlassen. Wenn man dieses menschenrechtlich äußerst sensible Feld in die Hand gibt von Leuten wie dem libyschen Staatschef Muammar al Gaddafi, dann darf man sich nicht wundern, wenn Menschen in irgendwelchen Foltercamps verschwinden, dort vergewaltigt oder erschlagen werden.

das ganze interview ist hier zu lesen: http://www.tagesschau.de/ausland/interviewbierdel100.html

Tunesien zwischen Diktatur und Revolution

Die Leute sind nicht gegen das Organisationsprinzip: sie organisieren sich selbst, von alleine. Sie sagen: Wer sind diese Leute da, die uns im Fernsehen etwas erzählen wollen, uns Lehren erteilen wollen, uns etwas von der Revolution erzählen wollen? Alle sind hier revolutionär geworden, wir brauchen keine Berufsrevolutionäre. So ist das. Wenn die Leute uns sagen: Wir wollen keine Partei, was soll das mit all diesen Parteien und diesen neuen Leuten jeden Tag, die mit ihren Brillen im Fernsehen zu uns sprechen, um unsere Revolution zu vereinnahmen? Die Leute sind gegen alle diese Parteien, und das ist eine Errungenschaft! Die Leute wollen ihre Zukunft selbst kontrollieren.

Lesenswertes Interview mit zwei aktiven tunesischen Genossen auf der Seite von wildcat