Was in der Zwischenzeit geschah…

    Der Prozess: Am Mittwoch, dem 12. Januar 2011, hat 6 Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh der Revisionsprozess in Magdeburg begonnen. Bei den ersten Befragungen der beiden Frauen, die die Polizei am 7.1.2005 in Dessau gerufen haben, wurde bald wie schon im ersten Prozess ihre Einstellung deutlich (am Telefon zur Polizei: ´Da belästigt uns ein Ausländer´), die sodann von den anrückenden Beamten tatkräftig umgesetzt wurde (´das übernehmen jetzt wir, sagte der eine Polizist´). Die Initiative im Gedenken an Oury Jalloh begleitet den Prozess kritisch.

    Grenzfrei: Antirassistische Gruppen organisieren ein Festival zu Migration, Flucht, Rassismus. Drei Tage im Mai 2011 (27.-29.), mitten in Münster, draußen, offen, politisch.
    Es soll ein Sprachrohr für selten Gehörte, Migrant_innen und Flüchtlinge und eine Plattform zur Vernetzung sein um dauerhafte Strukturen zu schaffen. Zudem soll es informieren, bewusst machen und somit für alle offen sein, die bereit sind, sich mit dem Thema auseinander zu setzen.
Mit Vorträgen, Diskussionen, Workshops, politischen Aktionen, Theater, Musik, Kunst und allem, was uns noch einfällt, wollen wir aufmerksam machen, Fragen aufwerfen, anprangern. Wir wollen Fluchtursachen und Postkolonialismus, repressive Migrationspolitik und alltägliche Rassismen sowie europäische Grenzpolitik, Identität und Nationalität thematisieren und Grenzen im Denken überwinden. Dazu findet am 26. und 27. Februar ein erstes Planungswochenende statt.

    Hungerstreik: 300 Migrant_Innen haben in Griechenland angekündigt, mit einem Hungerstreik für Legalisierung und gleiche Rechte zu beginnen Sie haben einen Aufruf der Vollversammlung der Hungerstreikenden verfasst, darin heit es:

    Wir sind Migrantinnen und Migranten aus ganz Griechenland. Wir kamen hierher, vertrieben von Armut, Arbeitslosigkeit, Kriegen, Diktaturen. Die multinationalen Konzerne des Westens und ihre politischen Handlanger in unseren Heimatländern haben uns keine andere Wahl gelassen, als -zig mal unser Leben zu riskieren, um an Europas Pforte zu gelangen. Der Westen, der unsere Länder ausplündert, mit seinem unvergleichlich höheren Lebensstandard ist für uns die einzige Hoffnung, wie Menschen zu leben. (…) Die Antwort auf diese Lügen und diese Barbarei muß jetzt gegeben werden und wir, die Migranten und Migrantinnen, werden sie geben. Wir setzen unser Leben aufs Spiel, um jetzt die Ungerechtigkeit zu unseren Lasten zu stoppen. Wir fordern die Legalisierung aller MigrantInnen, wir fordern gleiche politische und soziale Rechte und Pflichten mit den arbeitenden Griechen. Wir fordern von unseren griechischen arbeitenden Kollegen, von jedem Menschen, dem es jetzt wegen der Ausbeutung seines Schweißes schlecht geht, an unserer Seite zu stehen. (…) Wir haben keine andere Wahl, unsere Stimme hörbar zu machen, damit Ihr von unserem gerechten Anliegen erfahrt. Dreihundert (300) von uns beginnen am 25. Januar in Athen und Thessaloniki einen gesamtgriechischen Hungerstreik. Wir bringen unser Leben in Gefahr, weil so oder so dieses Leben für einen Menschen mit Würde kein Leben ist. Wir ziehen es vor, hier zu sterben, als daß unsere Kinder das leben, was wir durchmachen mußten.

    Protest gegen Abschiebung: Paris/Berlin 20.01.2011. An Bord der Donnerstagsmaschine Paris – Bamako war ausser mehreren Aktivist_innen der „Karawane für Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte Entwicklung“ auch ein gefesselter und von Polizei begleiteter Mann, der nach Mali abgeschoben werden sollte. Bereits kurz nach dem Start solidarisierten sich 17 Passagiere und verließen ihre Sitze, weil der Betroffene versuchte, gegen die Ausführung Widerstand zu leisten. Hierauf kehrte der Pilot zurück auf den Pariser Flughafen Charles-de-Gaulle – und ließ acht der Aktivist_innen sowie weitere Passagiere aus dem Flugzeug entfernen und festnehmen. Dabei griffen die Sicherheitskräfte auch einen Familienvater an, der die Ereignisse mit der Kamera seines Mobiltelefons dokumentierte. Ein zweiter Versuch, den Mann gewaltsam abzuschieben, wurde unternommen, konnte aber nach Angaben von malischen Aktivist_innen aus Bamako nicht durchgeführt werden.
    Vom 6. bis 11. Februar 2011 findet in Dakar – der Hauptstadt Senegals – das 11. Weltsozialforum statt. Das ist der Grund, weshalb ab Mitte Januar 2011 von unterschiedlichen Orten in Afrika Bus- und Autokarawanen nach Dakar aufbrechen werden. Eine dieser Karawanen ist die „Bamako-Dakar-Karawane für Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte Entwicklung“, zu der 200 bis 400 AktivistInnen erwarten werden, überwiegend aus (west-)afrikanischen Ländern. Geplant sind mehrere Aktionen, unter anderem gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex und illegale Abschiebungen von Mauretanien nach Mali.