Archiv für Januar 2010

Rosarno und Gegenwehr

Frisch eingetroffen von den wildcats, ein Vorabdruck aus dem neuen Heft, das in zwei Wochen erscheinen wird: ein Text zu den Angriffen auf Migrant*innen in Kalabrien und deren Gegenwehr:

Rosarno, Europa

Mimmo

Rosarno ist eine Kleinstadt mit 15.000 Einwohnern in der Piana di Gioia Tauro in der Provinz Reggio Calabria. Am 7. Januar werden hier drei vom Feld zurückkehrende afrikanische Immigranten, die wegen der Zitrusfruchternte da sind, darunter ein Asylbewerber aus Togo, von drei »hiesigen Jungs« angeschossen. Hunderte von MigrantInnen, unterbezahlten saisonalen LandarbeiterInnen, die unter katastrophalen Bedingungen in zwei stillgelegten
Fabriken und in verlassenen Bauernhäusern wohnen und permanent Opfer von Aggressionen und Übergriffen werden, gehen in Rosarno auf die Straße und lassen ihre Wut an Autos und Müllcontainern aus. Die Polizei greift ein. Zwei Tage lang kommt es zu Auseinandersetzungen mit den kalabrischen Bürgern, die die ImmigrantInnen zum Teil weiter verprügeln und beschießen und auf den Feldern Menschenjagden veranstalten.

Am 9. Januar werden 1300 AfrikanerInnen (Regulären1 wie Irregulären) vom Staat in sogenannte Identifikations- und Abschiebezentren (CIE)2 in Crotone und Bari deportiert; andere verlassen die Stadt auf eigene Faust und gehen vor allem nach Neapel und in die norditalienischen Städte. Alle müssen Rosarno ohne Lohn für die bisher geleistete Arbeit verlassen. Andere verstecken sich weiter auf den Feldern in der Piana und setzen die Zitrusfruchternte fort, die noch bis März geht. Insgesamt werden 66 Verletzte gezählt (30
ImmigrantInnen, die teilweise Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen bekommen, 17 Ortsansässige und 19 Polizisten), sieben ImmigrantInnen und drei Rosarneser werden festgenommen. Hundert irreguläre ImmigrantInnen werden aus den CIE in Bari und Crotone abgeschoben.

Wie sich herausstellt, waren die lokalen ‚Ndrangheta3-Clans an der Geschichte beteiligt: Zu den während der Auseinandersetzungen festgenommenen Rosarnesern gehört auch der Sohn eines lokalen Bosses, und die als »Negerjäger« auf den Feldern eingesetzten jungen Männer sollen Handlanger der Clans sein. Dazu gibt es verschiedene Theorien: Die Clans hätten die Wut der Rosarneser ausgenutzt und sich schließlich zu Verteidigern der Einwohner aufgeschwungen;
oder aber die Clans hätten die Revolte absichtlich inszeniert, nachdem sie einige Tage zuvor ein massives Attentat auf die Staatsanwaltschaft von Reggio Calabria verübt hatten, und zwar genau an dem Tag, als die Minister Maroni4 und Alfano5 in Reggio neue Maßnahmen gegen die ‚Ndrangheta ankündigen. Anscheinend kontrollieren die ‚Ndrine (die ‚Ndrangheta-Clans) die
Saisonarbeit der ImmigrantInnen und die Kapos nicht direkt. Allerdings kontrollieren sie faktisch die Wirtschaft der Piana (in Rosarno wurden 52 Grundstücke der ‚Ndrinen beschlagnahmt), und es ist kaum vorstellbar, dass sie nicht beteiligt gewesen sein sollen.

Am 10. Januar organisieren einige EinwohnerInnen von Rosarno eine Demonstration gegen den Vorwurf des Rassismus, auf der sie behaupten, sie würden mit den MigrantInnen »seit 20 Jahren zusammenleben«. Die Demo sagt aber nichts gegen die Gewalt gegen die MigrantInnen in den vorherigen Tagen und muss sich ein unklares Verhältnis zur ‚Ndrangheta vorwerfen lassen.

Gerade Rosarno war in den 50er und 60er Jahren Schauplatz von LandarbeiterInnenkämpfen für Arbeit und dann ab den 70er Jahren gegen die Mafia. Nach einem Wahlsieg der Kommunistischen Partei wurde 1980 Giuseppe Valarioti, ein im Kampf gegen die Clans engagierter lokaler Parteiführer, ermordet. Giuseppe Lavorato, ein Genosse von Valarioti, der dann von 1994 bis 2003 Bürgermeister war, führte das Engagement gegen die Mafia fort und wurde auch zum Ansprechpartner für die saisonalen ImmigrantInnen.6 Seit 2008 wurde
die Kommunalverwaltung von Rosarno aber wie in vier weiteren Nachbargemeinden wegen Unterwanderung durch die Mafia aufgelöst und einer kommissarischen Verwaltung unterstellt. Die ‚Ndrangheta hat die Kontrolle über Stadt und Land zurückgewonnen.

Überrascht sein kann eigentlich niemand über die Ereignisse von Rosarno. Die Situation der SaisonarbeiterInnen von außerhalb der EU in der Zitrusernte und die landwirtschaftliche Ökonomie der Piana di Gioia Tauro im allgemeinen wurde in den letzten Jahren bereits in vielen Recherchen und Untersuchungen – von Forschern, Journalisten, Gewerkschaftern und NGOs, aber auch von Teilen der Institutionen – beschrieben und aufgezeigt.7

Zu den schiefen und widersprüchlichen Mechanismen dieser Ökonomie gehört nicht nur der Einsatz von irregulären ImmigrantInnen. Viele Betriebe produzieren Obst nicht für den Markt oder für die Weiterverarbeitung, sondern von vornherein für die Vernichtung, um Gelder, vor allem EU-Gelder, zu kassieren; meist läuft das über Betrug und gefälschte Rechungen. Eine andere bekannte Masche sind die »falschen Tagelöhner«: Leute, die in Absprache mit (echten
oder angeblichen) Firmen angeben, sie hätten 51 oder 101 Tage im Jahr gearbeitet, und dafür Arbeitslosengeld, Mutterschaftsgeld usw. kassieren.
Nach Angaben des Istituto nazionale di economia agraria (INEA) gibt es in der Gegend 1500 falsche LandarbeiterInnen; andere Schätzungen gehen von bis zu 7000 aus. Da es tausende von (falschen) Arbeitslosen gibt, werden auch kaum »Quoten« für SaisonarbeiterInnen von außerhalb der EU im Rahmen der jährlich von der Regierung festgesetzten Kontingente vergeben. 2005 wurden der ganzen Region Kalabrien nur 400 SaisonarbeiterInnen zugestanden; 2007 waren es immerhin 6400. Auch wenn der »Quoten«-Mechanismus in Norditalien mit mäßigem Erfolg eingesetzt wird (etwa in der Apfelernte im Trentino und in der
Weinlese im Piemont), enthält er doch verschiedene Widersprüche (etwa die verspätete Ankunft der SaisonarbeiterInnen), deren Darstellung hier zu weit führen würde.

Die Gewerkschaft CGIL, die seit Jahren die Situation beklagt, schätzt, dass es 2007 20 000 irreguläre gegenüber 6400 regulären SaisonarbeiterInnen in der ganzen Region gegeben habe. Es wird geschätzt, dass jedes Jahr 8000 bis 15 000 Irreguläre zur Zitrusernte in die Piana di Gioia Tauro kommen, allein nach Rosarno zwischen 1500 (Fondazione Field)8 und 4000 (MSF)9. Laut INEA10 werden sie vor allem in den mittelgroßen Betrieben (kleiner als 20 ha)
beschäftigt, während die großen Betriebe keine EU-Ausländer einstellten. Ebenfalls laut INEA11 besitzt von den in der Zitrusernte (aber auch der Tomaten-, Fenchel- und Olivenernte) in Kalabrien eingesetzten ImmigrantInnen niemand einen regulären Arbeitsvertrag, und die Löhne betragen 16-20 Euro am Tag für Frauen und 20-25 Euro am Tag für Männer (für normalerweise 250 Kilo Tomaten am Tag) im Vergleich zu einem tariflichen Lohn, der etwa 39 Euro am Tag betragen sollte. Die Aussagen der ins CIE von Bari verlegten MigrantInnen
gegenüber einer Migreurop-Delegation am 15. Januar bestätigen diese Angaben und beklagen ein Klima von Gewalt und Einschüchterung.

Auf der Suche nach Tagelöhnerarbeit stellen sich die MigrantInnen morgens an den Straßen im Ort auf; andere werden direkt von den Kapos kontaktiert, häufig Leute aus ihren eigenen Ländern, die sie auf den Feldern einteilen. Der Kapo bekommt einen beträchtlichen Teil des Tageslohns (oftmals 5 von 25 Euro). Im Mai 2009 wurden drei Landwirtschaftsunternehmer aus Rosarno und drei bulgarische Kapos unter dem Vorwurf festgenommen, einer Organisation zur Ausbeutung meist aus Zentralafrika stammender illegaler EinwanderInnen für die Zitrusernte anzugehören.

Bis in die 70er/80er Jahren wurde der Arbeitskräftebedarf zur Erntezeit durch Tagelöhner, Hausfrauen, Rentner und Schüler aus dem Ort oder der Gegend gedeckt; diese wollen nicht mehr arbeiten, weil sie den Tageslohn zu niedrig finden. Die Landwirtschaftsunternehmer wiederum sagen, sie könnten keine höheren Löhne zahlen, da der Preis der Zitrusfrüchte zu niedrig sei (in diesem Jahr zwischen 12 und 22 Cent pro Kilo). Im übrigen werden die Märkte
für Agrarerzeugnisse und die Zitrusfruchtverarbeitung häufig von den Clans der ‚Ndrangheta kontrolliert, die die Preise festlegen. Andere ArbeiterInnen, vor allem Frauen aus Osteuropa und Afrika, arbeiten dagegen in der Weiterverarbeitung (z.B. beim Entkernen von Orangen für die Saftherstellung) und werden im Akkord bezahlt (laut MSF12 bekommen sie 15 Cent pro Kilo, was einen Tagesverdienst von etwa 15 Euro bedeutet).
Letztlich entladen sich auf den Saisonarbeits-ImmigrantInnen alle Widersprüche einer verzerrten Agrar-Ökonomie; durch die unterbezahlte (oder wie bei vielen von denen, die im Januar 2010 aus Rosarno weggejagt wurden, gar nicht bezahlte) Arbeit können die kalabrischen Betriebe sich auf einem Markt halten, von dem sie ansonsten durch die Konkurrenz der spanischen und nordafrikanischen Zitrusfrüchte verdrängt würden. Das aber verhindert, dass
der Sektor ernsthaft reformiert wird und sich moderner aufstellt.

Wer sind die MigrantInnen, die jedes Jahr von November bis März zur Orangen- und Mandarinenernte in die Piana di Gioia Tauro kommen?

Als erste kamen in den 80er Jahren Maghrebiner; dann kamen Afrikaner aus dem subsaharischen Afrika und in den letzten zehn Jahren schließlich Osteuropäer hinzu (zuerst Polen, dann Rumänen, Bulgaren, Ukrainer), so dass schon von einer »Verdrängung von Arbeitskräften« gesprochen wurde (die Osteuropäer verdrängen die Afrikaner)13.
Es geht um MigrantInnen mit unterschiedlichen Geschichten. Laut MSF-Untersuchung14 folgen einige den sogenannten »saisonalen Kreisläufen«: Sie leben in Kampanien, wo sie im Winter und Frühling in den Treibhäusern arbeiten; von Juli bis September ziehen sie zur Tomatenernte weiter in die Gegend von Foggia; dann ernten sie Oliven in Apulien oder Kalabrien; im November kommen sie zur Zitrusernte in die Piana di Gioia Tauro und bleiben
bis Februar. Hierbei handelt es sich vor allem um afrikanische ImmigrantInnen (aus Côte d‘Ivoire, Ghana, Mali, Sudan, Äthiopien, Senegal, Nigeria, Burkina Faso, Togo), die keine Aufenthaltserlaubnis haben oder einen Asylantrag gestellt haben und, sobald sie die Aufenthaltserlaubnis bekommen, in andere Teile Italiens oder Europas und in andere Beschäftigungssektoren gehen.
Andere kommen aus den Städten im Norden herunter, wo sie den Rest des Jahres in der Fabrik oder auf dem Bau oder als Straßenhändler arbeiten. In diesem Jahr hat die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit mehr ImmigrantInnen wegen der Ernte in den Süden getrieben, was teilweise die Revolte vom 7. Januar erklären könnte: Viele dieser ImmigrantInnen sind nämlich
Gewerkschaftsmitglieder und an eine größere Achtung ihrer Rechte bei der Arbeit gewöhnt. Ein anderer Anstoß für die Revolte war möglicherweise die Anwesenheit von MigrantInnen aus Castel Volturno in Kampanien, wo es schon im Oktober 2008 eine Revolte gegen die Camorra-Clans gab, die sechs Afrikaner ermordet hatten.
Andere in der Ernte beschäftige MigrantInnen kommen aus Osteuropa und haben Familienangehörige oder Freunde in der Gegend wohnen. Sie kehren zu Saisonende in ihre Heimatländer zurück. Wenige wohnen dauerhaft in Rosarno, und zwar vor allem die OsteuropäerInnen. Per 31.12.2008 waren nur gut 1000 AusländerInnen in Rosarno gemeldet (6,5% der EinwohnerInnen gegenüber durchschnittlich 3,6% in der Provinz), 200 weniger als im Vorjahr. In den letzten zwei, drei Jahren sind vor allem die MaghrebinerInnen aus Rosarno weggegangen, während der legale Aufenthalt von Rumänen und Bulgaren zugenommen hat, auch aufgrund der EU-Osterweiterung.
Einige Beobachter haben darüber spekuliert, ob die verjagten Afrikaner jetzt durch ArbeiterInnen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten ausgeglichen werden, die genauso billig sind, aber bei Kontrollen durch die staatliche Arbeitsinspektion weniger Probleme machen.
Obwohl die Situation seit Jahren von verschiedenen Seiten beklagt wird, auch von den MigrantInnen selbst, organisieren die lokalen Institutionen keinerlei Unterküfte für die SaisonarbeiterInnen, es werden auch keine Lagerplätze oder Zeltstädte eingerichtet. Die SaisonarbeiterInnen wohnen wie gesagt in stillgelegten Fabriken und verlassenen Bauernhäusern ohne fließendes Wasser, Strom oder sanitäre Anlagen. Nur Hilfsorganisationen haben im Laufe der Jahre ihre Unterstützung angeboten, besonders Medici Senza Frontiere hinsichtlich der Gesundheitsversorgung, die Associazione Omnia und andere haben sich um
Schlafsäcke oder warme Mahlzeiten gekümmert. Die Regierung hat zwar im letzten Jahr Mittel für die Organisierung von Unterküften zur Verfügung gestellt, aber diese wurden nicht abgerufen. MSF15 wies schon auf die zahlreichen Fälle von Misshandlungen und gegen Frauen
gerichtete sexuelle Gewalt hin. So viele, dass die afrikanischen Immigrantinnen schon in der letzten Erntesaison im Dezember 2008 eine Protestdemonstration in Rosarno organisierten, nachdem zwei Ivorer von örtlichen Jugendlichen mit Schüssen verletzt worden waren.

Die Ereignisse von Rosarno von Januar 2010 stellen also nichts Neues dar. Sie tragen höchstens dazu bei, Licht auf Prozesse und Mechanismen der Migrationsarbeit in der italienischen und europäischen Landwirtschaft zu werfen. Immer mehr ImmigrantInnen in Europa arbeiten in der Landwirtschaft und vor allem in den saisonalen Erntekampagnen, wie unter anderem eine
Ausgabe der französischen Zeitschrift Études rurales (Nr. 182/2009) gezeigt hat, die den saisonalen ArbeitsmigrantInnen in der europäischen Landwirtschaft gewidmet war. Polen in Deutschland, Frankreich und Italien, Rumänen in Deutschland, Spanien und Italien, Maghrebiner in Spanien, Frankreich und Italien, subsaharische Afrikaner in Italien; Lateinamerikaner in Spanien und Frankreich. INEA16 schätzt, dass in der italienischen
Landwirtschaft 170 000 Ausländer arbeiten, drei Viertel davon SaisonarbeiterInnen.
In vielen landwirtschaftlichen Zentren Süditaliens sieht die Situation ähnlich aus wie in Rosarno: Häufig sind praktisch sämtliche ArbeiterInnen irregulär. In Norditalien spielt die Irregularität ebenfalls eine Rolle, aber eine begrenztere, laut INEA etwa 10-15%.17 In anderen Teilen Europas spielt die Irregularität eine geringere Rolle, weil es verschiedene von Land zu Land
unterschiedliche saisonale Verträge gibt, mit denen Arbeitskräfte in formalem Rahmen angeworben werden.
Wie die Untersuchungen von Alessandro Leogrande18 und Anselmo Botte19 gezeigt haben, gibt es das Kaposystem auch in anderen Teilen des Südens, z.B. in Apulien und in Kampanien. Hinsichtlich der Tomatenernte in der Provinz Foggia fand 2007 und 2008 der erste Strafprozess in Europa gegen das transnationale Kaposystem statt, nachdem die Antimafia-Staatsanwaltschaft (DDA) in Bari gegen Menschenhändler ermittelt hatte, die polnische MigrantInnen in Apulien in Halbsklaverei gehalten hatten.
Es ist auch nicht neu, dass diese ImmigrantInnen in stillgelegten Fabriken und baufälligen Bauernhäusern schlafen. Im Süden wird ganz einfach nichts für die Unterbringung der ausländischen SaisonarbeiterInnen getan: In Kalabrien wie in der Basilicata, in Sizilien, Apulien und Kampanien wohnen sie zu zehntausenden unter katastrophalen Bedingungen. Ganz selten werden sie von Unterkünften unter der Leitung von Institutionen oder Hilfsorganisationen
(wie in Alcamo in Sizilien oder in Palazzo San Gervasio in der Basilicata) aufgenommen, und diese sind fast immer mangelhaft und unzureichend. Diese Unterkünfte sind einer der Gründe für ihre Ausbeutung, da sie faktisch den Kontakt mit der lokalen Bevölkerung verhindern.
Seit Jahren kommt es immer wieder zu Gewalt gegen ImmigrantInnen, die in der Landwirtschaft arbeiten. 1989 wurde in Villa Literno (Caserta) der Südafrikaner Jerry Masslo ermordet. Ebenfalls in Villa Literno legten die Camorra-Clans 1994 Feuer in einem von hunderten von afrikanischen ImmigrantInnen bewohnten Bauernhaus. In der Region Foggia sind in den letzten Jahren dutzende von polnischen und rumänischen Tagelöhnern von Kapos ermordet worden.20 In Cassibile (Siracusa) hat im Juni 2006 am Ende der Kartoffelernte
jemand Feuer in der Zeltstadt gelegt, in der die ArbeitsimmigrantInnen lebten.
Zu gewalttätigen Übergriffen kam es nicht nur in Italien: In El Ejido in der spanischen Region Almeria, einer landwirtschaftlichen Region mit tausenden von Hektar Gewächshäusern, unternahm die lokale Bevölkerung ein tagelanges Pogrom gegen marokkanischen ArbeiterInnen, die auf die Gewalt mit einem Generalstreik antworteten. Als Reaktion auf den Streik heuerten die lokalen Unternehmer ArbeiterInnen aus Osteuropa und Lateinamerika an.21 In dieser Situation lässt das Engagement der Gewerkschaften zu wünschen übrig,
wenngleich es einige Protestdemonstrationen (in Salerno am 25.9.2006, in Foggia am 21.10.2006) und von der CGIL organisierte Mobilisierungen und Kongresse gegen die Schwarzarbeit gab (im März 2009 in Rosarno selbst, im August 2008 und 2009 in der Gegend von Foggia).

Eine letzte Anmerkung zur italienischen Migrationspolitik. Innenminister Maroni (der von 2001 bis 2006 auch Arbeitsminister war) hat erklärt, Schuld am »Niedergang« in Rosarno trage die Duldung der »illegalen Einwanderung«, gegen die die Berlusconi-Regierung aber tätig werde. Das Instrument, mit dem die italienischen Regierungen seit 2002 (seit dem sogenannten
Bossi-Fini-Gesetz) die Migrationsströme in der Landwirtschaft regeln, sind wie gesagt die jährlichen Kontingentverordnungen, mit denen Region für Region und Branche für Branche »Quoten« von Saison- wie anderen ArbeiterInnen festgelegt werden. Die Quoten decken den Arbeitskräftebedarf aber nicht vollständig, und vor allem im Süden hängt die Beschäftigung von irregulären ImmigrantInnen mit den niedrigen Preisen der Produkte in der
Verarbeitungskette zusammen. Der verheerendste Aspekt dieses Gesetzes ist, dass es die ArbeiterInnen ohne Aufenthaltserlaubnis völlig den Kapos und Arbeitgebern ausliefert, sie daran hindert sich zu regularisieren oder Anzeige zu erstatten (da sie die sofortige Abschiebung riskieren). So gesehen ist die Irregularität kein Fehler im System, sondern im Gegenteil notwendig und funktional für die Senkung der Produktionskosten und für die Kontrolle
über die Arbeitskräfte.
Den fortschrittlichsten Vorstoß auf institutioneller Ebene stellt wahrscheinlich ein auf Druck von Regionalpräsident Vendola im Oktober 2006 erlassener Beschluss der Region Apulien dar, mit dem die Regularisierung der irregulären Arbeit in der Landwirtschaft gefördert werden soll, indem kommunale, nationale und regionale Mittel nur noch an
Landwirtschaftsunternehmer vergeben werden sollen, die beweisen können, dass sie die Tarifverträge einhalten.

Das eigentlich Neue an den Ereignissen in Rosarno ist vielleicht die Tatsache, dass die ausländischen ArbeiterInnen, vor allem aus Afrika, die Übergriffe und Diskriminierungen nicht mehr hinnehmen. Ihre Empörung hatte sich schon im Dezember 2008 öffentlich in Rosarno und im Oktober 2008 in Castel Volturno gezeigt. Diesmal war die Wut zerstörerischer. Und es stellt sich die Frage, was während der bevorstehenden Erntekampagnen in Villa Literno, in der Piana
del Sele und in Foggia passieren wird …

* * * * *
Redaktion Wildcat
www.wildcat-www.de

Hardcore bleibt links!

Die Kampagne “Kein Bock auf Nazis” hat die Löschung des Markennamen “Hardcore” erreicht. Ein Neonazi aus Niedersachsen hatte den Begriff beim Markenamt für eine Kleidungsmarke angemeldet. Dieser Eintrag wurde nach Angaben des Anwalts von “Kein Bock auf Nazis” am 28. Dezember 2009 offiziell gelöscht. Da der Neonazi, der auch in einer bekannten Rechtsrockband aktiv ist, innerhalb der anschließenden Frist keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt habe, sei die Löschung ab sofort rechtskräftig, sagte Tim Brenner von “Kein Bock auf Nazis” gegenüber NPD-BLOG.INFO. Dies sei “ein großer Erfolg für unsere Kampagne”, welche mit 150.000 Stickern, 50.000 Flyern und reihenweise Bannern unterstützt wurde.

Hardcore stammt aus linken Subkulturen. Auch diesen Stil haben Neonazis für sich kopiert und mit neonazistischen und völkischen Inhalten aufgeladen. Hardcore-Punk (zumeist einfach Hardcore oder HC abgekürzt) entstand laut Wikipedia Ende der 1970er Jahre in den USA und unabhängig davon in Großbritannien als radikalere und schnellere Weiterentwicklung des Punk Rocks. Die ursprüngliche Hardcore-Ära gilt seit Mitte der 1980er Jahre als beendet, als Hardcore begann, sich in unterschiedliche Subgenres aufzuspalten. Schon in den USA trieb der Hardcore bisweilen bizarre Blüten, es tauchten bereits in den 1980er Jahren eher rechte Bands auf. Dagegen wehrten sich breite Teile der Hardcore-Bewegung anhaltend und erfolgreich. Eine bekannte Parole ist “Good night white pride!“, die ebenfalls von Rassisten und Neonazis kopiert und umgedeutet wurde.

Sarrazistisch

Ein von der SPD in Auftrag gegebenes Gutachten bewertet Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators und jetzigen Vorstandes des Deutschen Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD), als „eindeutig rassistisch“.

Auszüge aus dem Resumee:

1. Die beanstandeten Einlassungen von Dr. Thilo Sarrazin im Interview mit „Lettre International“ sind in zentralen Passagen eindeutig als rassistisch zu betrachten, insofern sie Differenz konstruieren, Wertungen vornehmen, Zuschreibungen verallgemeinern (…)

2. Rassistische Passagen des Textes sind z. T. Ausdruck von kulturel-lem/kulturalistischem Rassismus (Ethnophobie/Heterophobie), z. T. von sozialem Rassismus, schließlich auch der Zuschreibung „positiver“ Eigenschaften an bestimmte Abstammungs- oder Herkunftsgemeinschaften.

3. Ihre *besondere Radikalität e*rhalten die beanstandeten Einlassungen durch die wiederholte Verneinung der Möglichkeit einer Veränderung, der daraus folgenden Verweigerung von Anerkennung, Grund- und Menschenrechten, sowie der Absage an politische Anstrengungen zur Förderung von Integration, welche nur noch als individuelle „Bringschuld“ begriffen wird.

5. Die beanstandeten Einlassungen sind nicht bloß Ausdruck unbewusster rassistischer Ressentiments, die sich eruptiv Bahn brechen. Sie dienen vielmehr der bewusst als Tabubruch inszenierten Konstruktion und Mobilisierung von Vorurteilen, verknu?pft mit weit reichenden – in dieser Radikalität sonst nur von antidemokratischen, rechtsextremen Parteien erhobenen – Handlungsvorschlägen an die Politik.

Das ganze Gutachten

Reise ohne Rückkehr

Von Güclü Yaman, einem kritischen Kurzfilmmacher aus Frankfurt, wird es in Kürze einen dokumentarischen Film über den Tod von Aamir Ageeb geben. Die nachgespielten Szenen sind authentisch, selbst die Wortwechsel entsprechen der Aktenlage des damaligen Gerichtsverfahrens. Der schon sehr beeindruckende Trailer zur Voransicht und weiteren Bekanntmachung findet sich unter http://www.reise-ohne-rueckkehr.de

Aamir wollte bei der Polizei
Anzeige erstatten, weil seine
Jacke gestohlen wurde. Im
Revier läuft aber alles
anders, als er sich
vorgestellt hat. Seine
Reise hat schon
begonnen.

neuer anlauf: tag ohne migrant*innen

Dokumentation eines Aufrufes migrantischer Arbeiter*innen aus Italien

*Für den Streik der migrantischen Arbeit in Italien*

*Wir MigrantInnen in Italien der Kollektive, Netze und Koordinationen in Bari, Bologna, Brescia, Mantova e Basso Mantova, Milano, Padova, Roma, Torino *
*unterstützen den Kampf der migrantischen ArbeiterInnen, die für den nächsten März in Frankreich einen Streik der MigrantInnen vorbereiten.*
Nach der historischen Erfahrung in den USA, dem „Tag ohne MigrantInnen“, am 1. Mai 2006, ist es nun an Europa.
Wir wissen alle, daß heute die Krise Armut und Prekarität schafft: MigrantInnen ausbeutet oder ausweist. Die Statistiken zeigen, daß die ökonomische Bedeutung der migrantischen Arbeit in Italien fundamental ist. Ein Streik der migrantischen Arbeit unterstützt von den italienischen ArbeiterInnen würde eine richtige politische Antwort auf Rassismus und Prekarität darstellen. Wir denken der Streik der MigrantInnen muß gemeinsam mit denen in Frankreich vorbereitet werden.
Die Situation ist in Europa überall ähnlich. Es ist Zeit laut gegen die Formen der Flexibilisierung durch die EU zu schreien. Sie will durch Anwerbeagenturen, unterschiedlichste Figuren und Firmen, nach ihrem Gutdünken MigrantInnen zwischen den Ländern hin- und herschieben. Sie
wollen Migration und MigrantInnen nach ihren Produktionsbedürfnissen.
Einige von uns von dem Tavolo Migranti (Runder Tisch der MigrantInnen) haben sich bereits bei dem Streik vom 15. Mai 2002 im gesamten Industriegebiet von Vicenza beteiligt. Das war eines wichtigsten Kämpfe der Arbeitskämpfe der MigrantInnen in Italien und Europa.
Wir haben in diesen Jahren die politische Idee des migrantischen Arbeitsstreiks gegen Rassismus und das Bossi-Fini Gesetz unterstützt. Mayday am 1. Mai 2008, die landesweite Demo am 23. Juni 2009 in Mailand“ Auf welcher Seite stehst du!“ und die letzte große Demo mit 200.000 am 17.Oktober in Rom sind einige Schritte unserer Bewegung bisher gewesen.
Daher wissen wir wie wichtig und wie schwer eine Streik der MigrantInnen ist.
Wir wissen wieviele Hoffnung das weckt und wieviele bereits im Voraus meinen, das sei unmöglich. gefährlich oder gar schädlich. Wir wissen, das bedeutet neue Wege zu beschreiten, zu versuchen Mißtrauen, Spaltungen zwischen ItalienerInnen und MigrantInnen zu
überwinden. Wir wissen, das es nicht reicht das auszudrücken. Es muß organisiert werden.
Wir sind uns all dieser Schwierigkeiten bewußt, aber mit aller Hartnäckigkeit die diese Situation von uns abverlangt, unterstützen wir von heute an eine politische Kampagne für den Streik der MigrantInnen.

Gegen das Bossi – Fini Gesetz
Gegen das Sicherheits Paket
Gegen den institutionellen Rassismus, der vom Innenminister in den Großstädten bis zu den Komunen in der Provinz verbreitet wird.
Die Appelle der Solidarität reichen nicht.
Wir müssen den Mut haben die MigrantInnen als Subjekte ihres eigenen Lebens und nicht nur als Arbeitskräfte zu betrachten!
Es ist an der Zeit den Streik der migrantischen Arbeit zu wagen!

Koordination für den Streik der migrantischen Arbeit in Italien

http://www.facebook.com/group.php?gid=207160085010

UPDATE: http://www.la-journee-sans-immigres.org/ für die Proteste in Frankreich und http://primomarzo2010.blogspot.com/ in Italien

„Die Religionsfreiheit, die ich meine, ist die Freiheit von Religion“

Hermann L. Gremliza kommentiert in seiner Kolumne in der Januar-Ausgabe der konkret gewohnt polemisch das schweizer Votum gegen Minarettbauten. Auch wenn wie so oft die Verachtung für das was er „Volkswillen“ nennt durchscheint, spricht er ein wichtiges Dilemma für uns Religionskritiker an: „Was aber machen wir mit Leuten wie mir, die den Zugewanderten und besonders den Frauen unter ihnen Zugang zu Kitas, Schulen, Universitäten, Berufen verschafft sehen wollen, statt für den Bau von Minaretten zu demonstrieren und ihren Kulturklimbim zu respektieren,…“.
Ja, die differenzierte Meinung war schon immer schwer zu vermitteln.
„Ausländer rein! Allah raus! (Die werten anderen Götter eingeschlossen.)“

Audioprojekt über „Illegalisierte“

von der seite freundeskreis videoclips:

Das Leben der Illegalen

Es handelt sich um Menschen, die in Verborgenen in Europa leben, weil sie nicht in Europa leben dürften. Das Illegalitätsthema ist in diesem Audio von den Illegalen selber behandelt. Hier beschreibe ich unser Alltagsleben: Arbeit, Schule, Gesundheitsversorgung und Unterbringungsprobleme. Ich stelle dar, wie wir denken, wie wir uns fühlen, wie wir identifiziert sind und wie wir uns selber identifizieren. Das Audio endet mit unserer Sicht auf den Folgen der Illegalität und die Notwendigkeit der Legalisierung.

Da die Lage der Illegalisierten nicht Vieles erlaubt und weil auch nicht wenige Priviligierten ihren Privilegien politisch positiv ausnutzen wollen, kam die Zusammenarbeit um diese Arbeit zu verwirklichen und zu spiegeln, dass die Arbeit zwischen Priviligierten und Marginalisierten notwendig ist.

Ein Audiobeitrag.

Kämpfe der sans-papiers in Frankreich

Wenig ist in deutschen Medien von den weiterhin andauernden Kämpfen der sans-papiers in Frankreich zu lesen. Abgesehen von einigen Reportagen und Berichten ist, wer des Französischen nicht mächtig ist, eindeutig unterinformiert. Dankenswerterweise wurde kürzlich ein Interview mit einem türkischen Aktivisten im „Ministerium für Legalisierung“ in einem besetzten Hochhaus ins englische übersetzt. In „A Ministry like no other…“ vom 15. Dezember spricht er über die Arbeitskämpfe und Besetzungen, über Gewerkschaften und Organisierung von unten. Ich stelle den lesenswerten Text als pdf zu Verfügung: A Ministry like no other

UPDATE: Grade gesehen, dass Bernahrd Schmid, unermüdlicher Berichterstatter aus Frankreich, einen aktuellen Stand der Streiks bei infopartisan geliefert hat. Demnach ruft die Bewegung für den 1. Mai 2010 zu einem allgemeinen Migrantenstreik nach dem Vorbild aus den USA 2006 auf. Da geht noch was…

UPDATE 1.1.10: Am 9. Januar soll es eine große Demonstration in Paris geben!