Archiv für Dezember 2009

Kinder in Lagern

Kinder, die in geschlossene Lager gesperrt werden, von ihren Familien getrennt, wochenlang: wir sprechen hier nicht von einer Krisenregion fern von hier, sondern von Europa, in diesem Falle von Belgien. Nicht nur dort ist das alltäglich Praxis. Auch in Deutschland werden immer wieder Kinder gegen geltendes Recht inhaftiert.

Auch für Menschen, die kein Französisch verstehen, ist dieses Video sehenswert:

dank dieses buches, das erhellende einblicke über die diskussionen um einen neuen begriff von arbeiterklasse gibt, habe ich mich der vielköpfigen hydra erinnert, einer spannenden sozialgeschichte von unten, in der vom „buntscheckigen haufen“ der seeleute, sklaven und ausgestoßenen und ihren kämpfen gegen den aufstrebenden kapitalismus die rede ist. lesen!

Schmuggler befriedigen eine Nachfrage

laut einm zeitungsartikel aus der New York Times vom 15. Dezember hat der derzeitige hochkommissar des UNHCR, António Guterres, von den europäischen regierungen gefordert, den menschen endlich zu sagen, dass mehr einwanderung nötig ist. statt dessen würden ängste geschürt und die grenzen weiter abgedichtet. es sei endlich nötig, zur verhinderung der überalterung der euopäischen gesellschaften vermehrt legale zuwanderungsmöglichkeiten zu schaffen.
in diesem zusammenhang äußerte er sich über die rolle der migrationshelfer, meist als schlepper und schleuser bezeichnet:

“Smugglers respond to a need,” he said. “That’s why it’s so difficult to fight them. If the market requires more people, they will come. If you close the door, they will climb through the window.”

normalerweise wird fluchthilfe mit organisierter kriminalität, kinder-/frauen-/menschenschmuggel und sklavenähnlichen ausbeutungsverhältnissen in zusammenhang gebracht. Guterres hat erkannt, dass migration stattfindet, auch unabhängig und gegen die regulations- und managementversuche.
er darf das ja auch sagen, denn er hat nichts zu sagen. die EU beschließt derweil mit dem Stockholm-Programm weitere verschärfungen.

IOM? da war doch was?

iom watcherinnert sich noch jemand an die antirassistische kampagne gegen die IOM, die International Organisation for Migration? kurz nach der jahrhundertwende gab es einmal einige diskussionen und aktionen gegen diese überstaatliche, etwas dubiose organisation. ausgehend von der analyse Franck Düvells in dem buch Die Globalisierung des Migrationsregimes (Materialien für einen neuen Antiimperialismus Heft 7) wurde insbesondere die rolle der IOM bei der installation von grenzregimes (z.b. in der Ukraine und in Südosteuropa), beim betreiben von lagern (z.b. in Nauru vor Australien) und bei der sogenannten „freiwilligen rückkehr“ in Deutschland kritisiert. die transnationale noborderbewegung hatte ein auge auf die agentur geworfen, die scheinbar überall ihre finger (und ihr geld) im spiel hatte, wenn es um migrations- und wanderungsbewegungen ging. „migrationsmanagement“ nennen die das bis heute und betreiben neben politikberatung und praktischer aufbauhilfe für grenzpolizeien und flüchtlingslagerbetreiber vor allem „research“, also das ausspionieren von wanderungs- und fluchtrouten, um möglichst bewegungen voraussagen und durch instrumente und praktiken verhindern oder zumindest lenken und kontrollieren zu können. die IOM drückt das so aus:

There is a need to move from reactive to proactive, forward-looking approaches to migration.

die idee gleicht in etwa einem tsunami- oder vulkanausbruch-frühwarnsystem: wenn sich in bestimmten gebieten auf der welt abzeichnet, dass sich menschen in bewegung setzen werden, wird analysiert, was das für die umliegenden (und vor allem für die westlichen industriestaaten) für auswirkungen haben könnte und im idealfall sofort maßnahmen getroffen, um ungewollte einwanderung zu verhindern. wie diese maßnahmen aussehen können, naja, da will man sich nicht festlegen und den staaten keine vorgaben machen oder beschränkungen auferlegen. polizeiliche, militärische und geheimdienstliche mittel sind jedenfalls nicht ausgeschlossen.

anlässlich des klimagipfels in kopenhagen, bei dem die dänische polizei den angereisten und einheimischen demonstrant*innen gezeigt hat, wo der gummiknüppel hängt, lohnt es sich, einen blick auf die veröffentlichungen der IOM zum thema „migration und klimawandel“ zu werfen. denn, das hat die IOM schon früh erkannt, klimaveränderungen und umweltkatastrophen können flucht- und migrationsbewegungen auslösen.
interessanterweise interpretiert die IOM migration auch als „coping-strategie“, als eine mögliche bewältigung des klimawandels, die auch positive effekte haben könnte. die bisherigen operativen tätigkeiten und die beispiele für handlungsmöglichkeiten deuten dabei auf folgendes hin:
migration ist immer dann positiv, wenn sie staaten und bevölkerungen von einem soziale druck entlastet, als ventil zur verhinderung von aufständen und sozialen katastrophen. gefördert werden sollen in solchen fällen insbesondere die wanderung vom land in die städte, deren aufnahmekapazitäten optimiert werden sollen, und zeitlich befristete, grenzüberschreitende gastarbeiterprogramme („temporary and circular labour migration schemes“). angesichts der orte auf der welt, die am ehesten von klimaveränderung betroffen sind, heißt das natürlich: nicht in die westlichen industriestaaten, sondern in die angrenzenden länder der region soll gewandert werden. das ziel ist klar: die menschen in der region zu lassen, ihre bewegungen zu steuern, unregulierte bewegungen zu verhindern und zu stoppen und baldmögliche rückkehr zu ermöglichen. zum wohle der staaten.
gründe, die IOM weiter zu beobachten und ihre aktivitäten kritisch zu begleiten, gibt es also weiterhin genug.

UPDATE1 : die vom antirassismusbüro bremen herausgegebene broschüre „Stop IOM! Globale Bewegung gegen Migrationskontrolle?“ aus dem jahre 2004 ist noch beim FFM Berlin online. sie beschreibt die aktivitäten der organisation und die damaligen gegenaktivitäten.

UPDATE2: die IOM versucht sich immer den schein einer menschenrechtsorganisation zu geben, die zum wohle der migrant*innen agiert. ein aktuelles beispiel hierfür ist die teilnahme an einer veranstaltung zum UN-International Migrants Day am 18.12.09 in hannover. (danke)

und wenn sie uns verbieten: besiegen lassen wir uns nicht

fauDer Freien ArbeiterInnen-Union Berlin (FAU) wurde am 11.12.2009 per einstweiliger Verfügung vom Landgericht Berlin verboten, sich als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu bezeichnen. Erwirkt hatte das das Kino Babylon, in dem sich seit Ende 2008 Beschäftigte gegen prekäre Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne wehren. Die Geschäftsführung hat die FAU nie als Verhandlungspartner anerkannt, sondern lieber mit der zahmen ver.di verhandelt – an den Beschäftigten vorbei.

Das jetzige Urteil kommt laut FAU einem Gewerkschaftsverbot gleich:

Dass das Landgericht so einen starken Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit ohne Gegenanhörung durchwinkt, ist ein Skandal. Es schafft nicht nur einen Präzedenzfall, der jede Form von freier gewerkschaftlicher Organisation unterbinden könnte, sondern ist auch ein Angriff auf das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit.

zu den studierenden-streiks

Wie für den Bourgeois das Aufhören des Klasseneigentums das Aufhören der Produktion selbst ist, so ist für ihn das Aufhören der Klassenbildung identisch mit dem Aufhören der Bildung überhaupt.
Die Bildung, deren Verlust er bedauert, ist für die enorme Mehrzahl die Heranbildung zur Maschine.

aus: Das kommunistische Manifest

Dem Staat in die Arme

Warum Menschenrechte kein Bezugspunkt für die Linke sein dürfen

Mit Not und Leid lassen sich Empathie erzeugen. Nichts rührt mehr als eine Familie, die durch Abschiebung auseinander gerissen wird. Nichts erschüttert mehr als ein Abschiebehäftling, der seine dringend benötigten Medikamente nicht erhält. Schnell lässt sich ein linksliberal-bürgerlicher Konsens darüber herstellen, dass „solche Dinge“ nicht geschehen dürfen: die Menschenrechte müssen beachtet werden.

Wer linke Praxis betreibt, findet sich schnell in solchen Argumentationsschleifen gefangen. Bestrebt, die Verhältnisse als Ganzes anzugreifen, finden wir uns doch immer wieder bei den konkreten, besonders dramatischen Einzelfällen wieder. Antirassistische Praxis muss jedoch darüber hinausgehen.

Unzählige Beispiele zeugen davon, dass der Einsatz für Menschenrechte letztlich zum Staat führt, dem es so gelingt, seiner Politik der Ausbeutung einen humanen Anstrich zu geben.

Vor einigen Jahren gab es eine Kampagne gegen die transnationale Agentur IOM (International Organisation for Migration), in der deren Rolle im Migrationsmanagement angegriffen wurde. Auch etliche Frauen- und Menschenrechtsorganisatio-nen übten Kritik an der Organisation, die damals u.a. in Osteuropa Maßnahmen ge-gen Migration entwickelte. Der IOM ist es gelungen, die Argumentationsschiene des „Kampfes gegen Zwangsprostitution“ für ihre Zwecke der Migrationsverhinderung zu übernehmen. Entsprechende, verhandlungsbereite NGOs wurden eingeladen und finanziert, Kampagnen gegen Frauen- und Mädchenhandel u.a. in Rumänien initiiert und so den Sozialtechniken zur Legitimität verholfen, die Flucht- und Wanderungs-bewegungen generell verhindern (sollen).

Ähnliches lässt sich derzeit bei der Kritik an FRONTEX, der europäischen Grenzschutz-Agentur beobachten. Auch hier ist es zunächst gelungen, verschiedene Organisationen und NGOs zu sensibilisieren, um die Politik dieser Institution kritisch unter die Lupe zu nehmen. Inzwischen beschränkt sich deren Kritik im Wesentlichen auf die mangelnde Transparenz und einzelne Menschenrechtsverletzungen, die während FRONTEX-Einsätzen dokumentiert werden konnten. Eine grundsätzliche Kritik an der Idee und Aufgabenstellung von FRONTEX, nämlich den europäischen Grenzschutz nicht nur zu harmonisieren sondern zu perfektionieren, kommt kaum noch vor.1 Das passt zur Strategie von FRONTEX, die eine politische Verantwortung für ihre Strategie von sich weist. Sie sei lediglich Dienstleister für die Europäische Union und deren Mitgliedsstaaten und setze deren Maßgaben um. Mit dem Versprechen, künftig auf den Schutz der Menschenrechte zu achten und sich an internationale Standards gebunden zu fühlen, nimmt die Agentur ihren Kritikern den Wind aus den Segeln.

Etwas anders gelagert, aber durchaus vergleichbar ist die Arbeit des UNHCR. Diese Kommission ist eingerichtet worden, um den Flüchtlingsschutz zu verbessern und sicherzustellen. Vom UNHCR anerkannte Flüchtlinge können hoffen, Asyl und Aufenthaltsrecht zu erhalten. Dass dies nicht immer unproblematisch ist, zeigte sich im Juli dieses Jahres in Marokko, als Protestierende vor dem UNHCR-Büro in Rabat von der marokkanischen Polizei zusammengeknüppelt worden sind. Einer Selbstorganisierung steht das UNHCR ablehnend gegenüber, für die Organisation handelt es sich bei Flüchtlingen generell um hilflose, und darum schutzwürdige Menschen, die nicht für sich selbst sprechen können.
Auch in diesem Fall muss die Arbeit des Kommissariats in den politischen Rahmen eingeordnet werden, in dem sie stattfindet. Die Lobbyarbeit für den Flüchtlingsschutz, die zur Implementierung eines Asylsystems in Marokko führen soll, könnte zwar für einige Flüchtlinge tatsächlich bedeuten, dass sie dort ein Aufenthaltsrecht erhalten und sich damit ihr Rechtsstatus verbessert. Gleichzeitig ist dies die Voraussetzung dafür, Marokko zu einem sicheren Drittstaat der EU zu erklären, in das alle von dort kommenden Migrant*innen direkt zurückgeschoben werden; ein entsprechendes Abkommen liegt bereits vor. Das UNHCR bereitet somit direkt den Boden für die Abschottungs- und Abschiebungspolitik der EU.

Weiterhin ist natürlich unbestritten, dass Menschen auf der Flucht unter einem besonderen Schutz stehen sollten. Die Unterscheidungspraxis nicht nur des UNHCR in Flüchtlinge und Migrant*innen macht aus der zweiten Gruppe jedoch automatisch rechtlose „Illegale“, deren Schicksal nicht weiter interessiert.

Diese Trennung, die ja durchaus materielle Realität, im Einzelfall aber schwer abzugrenzen ist, hat schwerwiegende Folgen für die Migrant*innen. Sie führt auch zu einer strikten Abgrenzung der Aufgabenbereiche von NGOs. Während allenthalben die Abschottung der Außengrenzen kritisiert wird, weil der Flüchtlingsschutz nicht gewährleistet sei, wird zu den vielen „anderen“ Migrant*innen, die genauso den Praktiken der hochgerüsteten Grenzpolizeien ausgesetzt sind, regelmäßig geschwiegen. Der UNHCR, aber auch nationale NGOs wie PRO ASYL haben dazu ja auch streng genommen kein Mandat. Diese im Falle der Flüchtlingsräte selbst auferlegte Schweigsamkeit führen dazu, dass über die scheinbare Selbstverständlichkeit der Politik der EU, Wanderungsbewegungen zu kontrollieren und Einwanderung zu verhindern, nicht mehr gesprochen wird.

Die Strategien der Herrschenden sind leicht zu durchschauen, aber schwer zu durchbrechen. Durch Aufgreifen und Umdeuten des Menschenrechtsdiskurses gelingt es staatlichen und überstaatlichen Organisationen immer wieder, Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Auch das Eingeständnis, ja, man habe Fehler gemacht, werde aber in Zukunft die Menschenrechte achten, wirken beschwichtigend. Die zynische Argumentation von FRONTEX, vermehrte Grenzkontrollen könnten Leben retten, indem Schiffbrüchige an Land gebracht würden, ist ebenso ein Teil dieser Strategie, Menschenrechtsdiskurse zu integrieren. Über Dialog und die Aussicht auf Gelder, Informationen und Mitbestimmung lassen sich NGOs zudem zu einer Zusammenarbeit bewegen, die eine grundsätzliche Kritik schließlich unmöglich macht.

Ein Beispiel solch einer Kollaboration konnte im letzten Jahr in NRW beobachtet werden. Dort ist durch eine Strafanzeige gegen die Bundespolizei durch den Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren die Inhaftierung von Schüblingen an den Flughäfen zum Thema geworden. Nach Ansicht eines vom Verein in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens liegt hier der Tatbestand der Freiheitsberaubung vor. Nun existiert seit einigen Jahren in NRW das Forum Flughäfen NRW (FFNW), das sich mit Abschiebungen auf dem Luftweg beschäftigt. Dort sitzen die staatlichen Stellen (Bundespolizei, Innenministerium, Zentrale Ausländerbehörden) mit Kirchen und NGOs zusammen, um über menschenrechtliche Standards zu sprechen. Doch anstatt das Thema auf die Agenda zu setzen wurde der Verein unter Druck gesetzt, die Anzeige zurückzuziehen. Nicht von den staatlichen Stellen, sondern von den NGOs. Diese fürchteten nämlich um ihre gute Kooperation mit der Bundespolizei, die darin besteht, im Forum hinter verschlossenen Türen – ja, was eigentlich? Offensichtlich Posten zu sichern.

Nun kann trotzdem unterschieden werden. So manche NGO meint es ja durchaus ernst mit ihrer Kritik und lässt sich nicht korrumpieren. Das Problem ist, dass wir es hier nicht mit persönlichem oder institutionellem Versagen, sondern mit einem strukturellen Problem zu tun haben.

Der – alleinige – Bezug auf die Menschenrechte muss notwendigerweise in die Arme des Staates führen. Das liegt einmal an ihrer Struktur, die den Staat zum Garanten eben dieser Rechte macht, und zum anderen an ihrem Inhalt, der die materiellen Grundlagen, die Existenzbedingungen im Kapitalismus ausblendet. Eine an den Buchstaben der Menschenrechtskonvention orientierte Politik wird weiterhin eine barbarische sein, solange die Eigentumsverhältnisse unangetastet bleiben. Solange Unternehmen mit staatlicher Hilfe und Alimentierung auf der ganzen Welt Profite auf Kosten von Umwelt und der Menschen vor Ort erwirtschaften, werden Menschen sich entscheiden (müssen), anderswo eine Lebensperspektive aufzubauen. Die Politik europäischer Migrationsverhinderung, die Stück für Stück tiefer in die afrikanischen und asiatischen Staaten eindringt, wird weiterhin Leichen produzieren, auch ohne dass ihr konkrete Menschenrechtsverletzungen nachzuweisen wäre. Mit der Konvention ist weder der militarisierten Grenzüberwachung, noch den Abschiebungen oder der Einrichtung von Flüchtlingslagern beizukommen. Nur mit einer substantiellen Kritik an der in der Tradition des Kolonialismus stehenden imperialistischen Praktiken der EU lässt sich verhindern, dass Positionen verwässert, einverleibt und ins Gegenteil verkehrt werden. Diese grundsätzliche Kritik auf die Verhältnisse vor Ort, auf die Einzelfälle zu beziehen, das bleibt die Herausforderung antirassistischer Praxis, wenn nicht nur Papier produziert werden soll.

  1. Rühmliche Ausnahmen sind die Seite frontexwatch und die von IMI herausgegebene Broschüre Widersprüche im erweitereten Grenzraum [zurück]