Schäuble, der Menschenrechtsfreund

„Es darf nicht der geringste Zweifel entstehen, dass der menschenrechtliche Standard überall in Europa gilt“,

sagte Schäuble laut Presse.
Anlass für diesen bahnbrechenden Satz war die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss die Abschiebung eines irakischen Flüchtlings nach Griechenland untersagt hatte. Dort herrschten Verhältnisse, die den Schutz der Menschenrecht für Flüchtlinge nicht gewährleisteten. Die Überstellung nach Griechenland sollte im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens stattfinden.
Nun, dass endlich auch Schäuble die Menschenrechtsstandard gegenüber Flüchtlingen in Griechenland kritisiert, ist zu begrüßen. Nachdem über Monate öffentlicher Druck aufgebaut worden war und zuletzt die Videos aus Pagani dazu führten, dass auch der UNHCR sich kritisch äußerte, konnten die Bedenken auch vom höchsten deutschen Gericht nicht mehr ignoriert werden.
Verschwiegen wird jedoch, dass Schäuble und seine Vorgänger maßgeblich auf genau diese Verhältnisse hingearbeitet haben. Die im Rahmen der „Vereinheitlichung“ des Asylrechts in Europa getroffenen restriktiven Maßgaben stammen überwiegend aus deutscher Feder, mit dem Ergebnis, dass seit einigen Jahren die AsylbewerberInnenzahlen in Deutschland drastisch sinken, während die Mittelmeer-Anrainer-Staaten dem selbst geschaffenen Problem der illegalisierten Einreise gegenüber stehen. Schäuble geht es auch gar nicht um die Menschenrecht oder den Flüchtlingsschutz. Worum es ihm geht verrät er einige Sätze später:

Schäuble sieht durch die Defizite in Griechenland die Funktionsweise der Dublin-II-Verordnung gefährdet. Diese sei aber die Voraussetzung „damit wir uns auch in einem stärkeren Maß an europäischer Solidarität beteiligen können“, erklärte der Bundesinnenminister.

Der Bundessicherheitsfanatiker befürchtet, Deutschland könnte auf den ganzen Flüchtlingen, die über Griechenland einreisen und nach Deutschland weiterfahren, sitzen bleiben. Statt dessen will er wieder beruhigt und von der Öffentlichkeit unbeachtet abschieben können.


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