Archiv für September 2009

Mumia akut bedroht!

Mumia Abu-JamalDer afro-amerikanische Journalist und ex-Black-Panther-Aktivist Mumia Abu-Jamal ist erneut akut von seiner Hinrichtung bedroht. Mumia sitzt seit mehr als 27 Jahren in der Todeszelle und kämpft dort für ein faires Verfahren und gegen die Todesstrafe. Er schreibt regelmäßig aus der Todeszelle Bücher, Artikel und Kolumnen, u.a. in der Jungen Welt.
Sein eigenes Verfahren, bei dem er von einer überwiegend weißen Jury zum Tode verurteilt worden war, war durchzogen von schwerem Ermittlungsbetrug, Zeugenbestechung, Beeinflussung der Jury durch den Staatsanwalt, rassistischer Auswahl der Jury-Mitglieder usw. Die Liste der Gründe, warum das Verfahren gegen den Aktivisten nicht fair war, ist lang und schmutzig und reicht bis in die politische Polizei und das FBI.
Bereits zweimal hat es einen gültigen Vollstreckungsbescheid gegen Mumia gegeben, beide Male ist es gelungen, mit internationalem politischen Druck die Hinrichtung zu verhindern. Das ist auch diesmal das Ziel.

Internationale Soli-Gruppen haben das 3+12-Konzept erarbeitet: am dritten Tag nach der Verkündigung des Hinrichtungsdatums soll es überall auf der Welt um 12:00 Uhr Solidaritätskundgebungen und Proteste vor US-Konsulaten und Einrichtungen geben. Außerdem wird zu einer großen bundesweiten Demo am Samstag vor dem Tag X um 14:00 Uhr in Berlin/Oranienplatz mobilisiert.

Für das Leben und die Freiheit von Mumia-Abu-Jamal! Gegen die Todesstrafe! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Etwas mehr Pragmatismus, bitte!

Ich bin ja kein Verteidiger der parlamentarischen Demokratie und halte auch den Wahlzirkus für ein aufgeblasenes Spektakel mit wenig Inhalt. Und gerade weil das so ist, halte ich auch Anti-Wahl-Kampagnen, Demos gegen Wahlen und ähnliches für heiße Luft ohne Substanz.
Keine Ahnung, wer drauf gekommen ist, aber die Wahlen zu etwas aufpumpen, das sie nicht sind, das können sowohl VerfechterInnen als auch GegnerInnen der Stimmabgabe. So heißt es in den Anti-Wahl-Aufruf „mehrere(r) deutschsprachige(r) linksradikale(r) Gruppen“:

Wählen zu gehen bedeutet, anstatt für die eigenen Interessen einzutreten, diese ureigenste Aufgabe an andere abzugeben. Unser Stimmzettel in der Wahlurne ist das „Ja!“ zu unserer eigenen Entmündigung.

Brot & Spiele schreiben:

Wählen zu gehen bedeutet, dem demokratisch-kapitalistischen System zuzustimmen oder es zumindest zu akzeptieren.

Schluck. Spricht das nicht eher für die Verachtung des Intellekts von Millionen von Menschen als für die Fähigkeit zur kritischen Analyse? Ich habe quasi im Selbstversuch alle Möglichkeiten durchprobiert: ich habe grün gewählt (oh, das ist lange her…), links gewählt, Wahlen boykottiert, ungültig gewählt, Stimmzettel mit Parolen verschönert. In keinem Fall hatte ich hinterher a) das Gefühl, die Zustimmung zu meiner Entmündigung gegeben zu haben und b) irgendetwas „bewegt“ oder „verändert“ zu haben.
Ich behaupte Mal, dass die meisten Menschen wissen, dass es nicht um wirkliche Entscheidungen, sondern nur um einen Personalwechsel geht.
Gerade weil Wahlen wenig bewirken und Nebensache im politischen Geschäft sind, sollte mensch nicht so einen Bohei drum machen. Scheißegal, wer an der Regierung sitzt, entscheidend ist der Druck von der Straße. Immer, und gegen jede Regierung, gegen jede Form der Stellvertretung.

Rechthaber

Die Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft haben mal wieder Recht. In ihren Thesen zur Krise aus dem aktuellen Kosmoprolet bringen sie auf den Punkt, dass Krise des kapitalistischen Systems und revolutionäre Überwindung desselben nicht in eins fallen (müssen). Jede Krise birgt auch die Gefahr reaktionärer Erwiderung und kriegerischer Vernichtung von Wert.
Sie haben auch Recht in ihrer Demaskierung „linker Krisenlösungen“, die die Ursache der Krise im „Neoliberalismus“, „Raubtier- oder Casinokapitalismus“ oder schlicht in „Gier“ begründet sehen. Ein „in-Stellung-bringen“ von Keynes, um über erhöhte Staatsausgaben, höhere Löhne und Sozialausgaben die Massenkaufkraft zu steigern ist nichts anderes als die

„fetischistische Vorstellung eines gerechten Interessensausgleiches zwischen Kapital und Arbeiterinnen“.

Sie haben Recht in ihrer Analyse, dass die Krise eine Krise des gesamten kapitalistischen Systems ist, ausgelöst durch Überakkumulation und die Krise des Werts. Daher sind alle Vorschläge, wie die Krise zu überwinden sei nichts als Vorschläge zur Reformierung und letztlich Aufrechterhaltung des Kapitalismus.
Nach all der Rechthaberei bleibt das schale Gefühl der Ernüchterung: ein revolutionäres Klassenbewußtsein ist weit und breit nicht in Sicht, so bleibt für den/die RechthaberIn nur zu hoffen und zu warten, bis

„die Aufhebung (des Kapitalverhältnisses) wieder in den Horizont des Möglichen rückt“

. Nach der Lektüre ist vieles wieder klar zu sehen; nur eins nicht: Die Frage nach dem „Was tun?“ wird nicht beantwortet. Das ist sympathisch, denn, um es mit den Zapatistas zu sagen, fragend schreiten wir voran, ermutigend ist es dennoch nicht.

Schäuble, der Menschenrechtsfreund

„Es darf nicht der geringste Zweifel entstehen, dass der menschenrechtliche Standard überall in Europa gilt“,

sagte Schäuble laut Presse.
Anlass für diesen bahnbrechenden Satz war die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss die Abschiebung eines irakischen Flüchtlings nach Griechenland untersagt hatte. Dort herrschten Verhältnisse, die den Schutz der Menschenrecht für Flüchtlinge nicht gewährleisteten. Die Überstellung nach Griechenland sollte im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens stattfinden.
Nun, dass endlich auch Schäuble die Menschenrechtsstandard gegenüber Flüchtlingen in Griechenland kritisiert, ist zu begrüßen. Nachdem über Monate öffentlicher Druck aufgebaut worden war und zuletzt die Videos aus Pagani dazu führten, dass auch der UNHCR sich kritisch äußerte, konnten die Bedenken auch vom höchsten deutschen Gericht nicht mehr ignoriert werden.
Verschwiegen wird jedoch, dass Schäuble und seine Vorgänger maßgeblich auf genau diese Verhältnisse hingearbeitet haben. Die im Rahmen der „Vereinheitlichung“ des Asylrechts in Europa getroffenen restriktiven Maßgaben stammen überwiegend aus deutscher Feder, mit dem Ergebnis, dass seit einigen Jahren die AsylbewerberInnenzahlen in Deutschland drastisch sinken, während die Mittelmeer-Anrainer-Staaten dem selbst geschaffenen Problem der illegalisierten Einreise gegenüber stehen. Schäuble geht es auch gar nicht um die Menschenrecht oder den Flüchtlingsschutz. Worum es ihm geht verrät er einige Sätze später:

Schäuble sieht durch die Defizite in Griechenland die Funktionsweise der Dublin-II-Verordnung gefährdet. Diese sei aber die Voraussetzung „damit wir uns auch in einem stärkeren Maß an europäischer Solidarität beteiligen können“, erklärte der Bundesinnenminister.

Der Bundessicherheitsfanatiker befürchtet, Deutschland könnte auf den ganzen Flüchtlingen, die über Griechenland einreisen und nach Deutschland weiterfahren, sitzen bleiben. Statt dessen will er wieder beruhigt und von der Öffentlichkeit unbeachtet abschieben können.

modern consuming

Der schweizer Nachtschattenverlag hat einen interessanten Ernährungsratgeber herausgegeben: Partyfood- das Handbuch bietet Ernährungstipps beim Konsum von Partydrogen (einschließlich Alkohol), um unerwünschte Wirkungen und Gesundheitsbelastungen gering zu halten. Das im besten Sinne des safer-use-Gedankens1 geschriebene Buch steht zudem kostenlos zum download bereit, z.B. auf der Seite modern eating und bei drug scouts. Sehr lobenswert!

Nachdem endlich nach langem Kampf die Entkriminalisierung von (synthetisch hergestelltem) Heroin fortschreiten konnte, wird es langsam Zeit für einen vernünftigen und bewußten Umgang mit allen Drogen und Suchtmitteln. Unbezahlbar sind heute schon ungefärbte und ehrliche Informationen zu den Wirkungen, Gefahren und safer-use-Möglichkeiten, wie sie z.B. drug scouts, Alice-Project oder das drogenwiki bieten.

Kleine Schritte, um die absolute und tödliche Drogenprohibition in Amerika unter Führung der USA zu brechen, werden derzeit in einigen Ländern Mittel- und Südamerikas unternommen. Dazu gibt es einen (nicht besonderns tief gehenden) Übersichtsartikel in der aktuellen Jungle World.

  1. ich verlinke hier nicht den wikipedia-Artikel zu safer-use, weil er so schlecht ist! [zurück]

Update 01.10.: Auch bei den österreichischen KollegInnen von ChEckiT! gibt es umfangreiche Informationen zur Risikominimierung und Gefahren bei Mischkonsum.

Islamophobie

Wärmstens ans Herz gelegt sei auch folgendes Buch: Feindbild Moslem von Kay Sokolowsky, erschienen im rotbuch Verlag. Hier ist bereits eine ausführliche Rezension, deshalb spare ich mir das. Fazit:

Es handelt sich, mit einem Wort, um Pflichtlektüre für jeden, der sich mit der neuen Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft auseinandersetzen möchte. (…) Dabei besteht der besondere Verdienst dieses Buches allerdings darin, die bislang vor allem im wissenschaftlichen Bereich stattgefundene Auseinandersetzung mit der Islamophobie (…) auf die journalistische Ebene zu tragen. Sokolowsky analysiert in einer auch für Laien in der Debatte problemlos zugänglichen, sprachlich fulminanten Weise die Verfasstheit des islamophoben Spektrums zwischen SPIEGEL und NPD.

Juhuu!

der neue kosmoprolet ist da und just von mir bestellt. bin schon gespannt…

woher wissen wir eigentlich, dass wir nicht rassistisch sind? und wer bestimmt das? ein schon etwas älteres buch ist mir kürzlich in die finger gefallen und ich empfehle es allen: Deutschland Schwarz Weiß von Noah Sow

Klartext

Dass ein Klassenkrieg an den europäischen Außengrenzen tobt (und weit darüber hinaus), das zu sagen war bisher wildcat und materialien.org vorbehalten. Jetzt wird es auch vom Klassenfeind deutlich ausgesprochen: Das „EU Institute for Security Studies“ (EUISS), ein Think-tank zur europäischen Außenpolitik, fordert in einer aktuellen Studie die Abschottung Europas gegen Armutsflüchtlinge aus dem Süden. Demnach müsse zur Stabilisierung der „globalen Klassengesellschaft“ das „gesamte Spektrum hoch intensiver Kampfmaßnahmen“ zur Anwendung kommen. Hier wird deutlich und unmissverständlich ausgesprochen, wo die Reise hingeht: Groß angelegte „Sperroperationen“ („barrier operations“) müssten den reichen Teil der Welt vor den „Spannungen und Problemen der Armen schützen“, heißt es („shielding the global rich from the tensions and problems of the poor“).
Da bleibt einem bei so viel ehrlichkeit doch glatt die Spucke weg. Sag noch einer, es gibt keinen (europäischen) Imperialismus mehr…
(via)

Krieg ist Krieg ist Krieg

schon etwas älter, aber (immer) wieder aktuell:
Bundeswehr
(via)