Freedom, not Frontex

Folgender Text, eine aktualisierte und überarbeitete Version vom Mai 2013, ist in der neuen Ausgabe des Express abgedruckt, siehe http://www.labournet.de/express/

Flüchtlinge und MigrantInnen im Kampf für globale Bewegungsfreiheit

„No Fingerprints“ – gemeinsam ihre Hände hochwerfend skandierten etwa 250 Flüchtlinge, vornehmlich aus Eritrea, lautstark immer wieder diesen Slogan und zogen mit selbst gemalten Transparenten über die Haupteinkaufsstraße und den Hafen bis zu den Touristenstränden. Sie hatten zuvor das zwei Kilometer außerhalb gelegene und eigentlich geschlossene Lager gemeinsam verlassen, nachdem sie sich dort als große Gruppe über zehn Tage lang allen Druckmitteln der Behörden verweigert hatten, ihre Fingerabdrücke abzugeben. Nun gingen sie in die Öffentlichkeit, und es war eine beeindruckende Demonstration zivilen Ungehorsams, die am 20. Juli 2013 auf der Insel stattfand, die dann zehn Wochen später – angesichts der Bootstragödie am 3. Oktober mit über 360 Opfern – zum erneuten medialen Symbol des tödlichen EU-Grenzregimes wurde: Lampedusa.

Die kleine italienische Insel, näher an der nordafrikanischen Küste gelegen als an Europa, gerät seit Jahren in die Schlagzeilen, wenn überfüllte Boote ihre Küste erreichen oder auf dieser riskanten Route verunglücken. Weniger bekannt ist, dass alle Neuankommenden auf Lampedusa zunächst interniert werden, eingesperrt in einem großen Lager, um sie mit Fotos und Fingerabdruckabnahme zu registrieren und – wenn möglich – sofort wieder in ihre Herkunftsland abzuschieben. Vor diesem Hintergrund kam es hier in den letzten Jahren mehrfach zu Revolten, im Herbst 2011 wurden mehrere Gebäude dieses Knastes von tunesischen Abschiebegefangenen in Brand gesetzt.

„Dublin II“ heißt die EU-Verordnung, nach der alle Flüchtlinge an das EU-Land ihrer ersten Registrierung gebunden bleiben. Auf dessen Grundlage werden mittlerweile Tausende, die weiterreisen zu Ihren Verwandten und Bekannten nach Nordwesteuropa, in die Länder des Transits, also nach Italien, Polen oder Ungarn zurückgeschoben. Der „No Fingerprint“-Protest der Flüchtlinge auf Lampedusa kam dieser Registrierung zuvor, eine kollektive Antizipation und Verweigerung gegen den „Fluch des Fingers“. Und sie hatten Erfolg: Nachdem sie über Nacht und einen weiteren Tag den Platz vor der Kirche besetzt hatten, konnten sie in stundenlangen Verhandlungen die Garantie für ihren Transfer auf das italienische Festland durchsetzen, ohne Abgabe ihrer Fingerabdrücke! Es war die gemeinsame Entschiedenheit dieser großen Gruppe, die diesen Erfolg ermöglicht hat, und zudem fiel der Protest in ein günstiges Zeitfenster. Denn nur zwei Wochen zuvor hatte der Papst überraschend die Insel besucht und in klaren Worten „die globale Gleichgültigkeit“ gegenüber den Boatpeople kritisiert sowie mehr Unterstützung für die Flüchtlinge gefordert. Vor diesem Hintergrund wollten Regierung und Behörden zumindest zeitnahe Konflikte offensichtlich vermeiden, zumal es auf Lampedusa seit Mai 2012 eine progressive Bürgermeisterin gibt, die bei den Verhandlungen ebenfalls im Sinne der Protestierenden vermittelte.

„Aufstand der Unsichtbaren…“ (mehr…)

Gegen Ausgrenzung und Entrechtung

Flüchtlinge und MigrantInnen im Kampf für globale Bewegungsfreiheit

Der Text ist im „Forum Wissenschaften“ erschienen, siehe http://www.bdwi.de/forum

Auf Plätzen von Berlin bis Wien, in den Internierungslagern in Griechenland oder bereits im Vorfeld des EU-Grenzregimes in Tunesien: die vielfältigen Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen verdichten sich. Spätestens seit Herbst letzten Jahres hat sich auch in Deutschland eine neue Welle selbstorganisierter Proteste entwickelt, gleichzeitig gewinnen transnationale Projekte an Kontinuität und Bedeutung.

Berlin am 13. Oktober 2012: angeführt von selbstorganisierten Flüchtlingen, die zuvor in mehreren Städten lokale Protestzelte und danach einen einmonatigen Marsch quer durch Deutschland organisiert hatten, ziehen rund 6000 DemonstrantInnen durch die Hauptstadt. Die Abschaffung der Lager und der Residenzpflicht sowie ein Stopp aller Abschiebungen bilden die drei Hauptforderungen, für die bundesweit selten zuvor so viele Menschen gemeinsam auf die Strasse gegangen sind. Antirassistischer Widerstand findet seitdem eine verstärkte Öffentlichkeit und bleibt dynamisch und ausdauernd: ein Protestcamp wird in Berlin selbst über den Winter gehalten, die nigerianische Botschaft wird wegen ihrer Kollaboration mit den deutschen Abschiebebehörden besetzt. In mehreren Bustouren bereisen die bereits organisierten Flüchtlinge unzählige Lager und Wohnheime in allen Bundesländern, um die Nichtorganisierten anzusprechen und zu mobilisieren. Sie müssen in völlig abgelegenen „Dschungel“-Lagern wohnen, in heruntergekommenen Kasernen oder überfüllten Containern. Der Landkreis als Grenze, Gutscheine oder Lebensmittelpakete statt Bargeld, und ein Anspruch auf medizinische Versorgung allenfalls im Notfall: auf allen Ebenen sollen Asylsuchende zu spüren bekommen, dass sie unerwünscht sind. Systematisch wird ein selbstbestimmtes Leben verweigert. „Break Isolation“ lautet deshalb ein zentraler Slogan der Selbstorganisierten gegen das Lagerregime, denn es ist die Vereinzelung der Flüchtlinge, die die Betroffenen in Ohnmacht und Verzweiflung halten soll.

Empowerment gegen die verordnete Ohnmacht
In mehreren Städten haben sich in den letzten Jahren aktive Kerne von FlüchtlingsaktivistInnen gebildet und zunehmend besser vernetzt, insbesondere in der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. Aus eigener Erfahrung wissen sie, dass die Ermutigung im Alltag ein entscheidender Faktor für eine kontinuierliche Selbstorganisierung ist: sich selbstbewusst gegen den verbreiteten Rassismus von Hausmeistern in den Lagern zu wehren, sich von den Sachbearbeitern der Ausländerbehörden nicht mit Abschiebeandrohungen einschüchtern zu lassen, sich einer „Residenzpflicht“ zu widersetzen, die allenfalls mit willkürlichen Genehmigungen das Reisen über die Landkreisgrenze hinaus erlaubt. Diese konkreten Erfahrungen der Selbstbehauptung bleiben die überzeugenden Ausgangspunkte bei Besuchen und Treffen direkt in den Lagern, aber auch bei regionalen und bundesweiten Konferenzen. Und dieser bestehende alltägliche Widerstand gegen die rassistischen Sondergesetze traf im Frühjahr 2012 auf die überraschende Dynamik einer Protestwelle, dessen Auslöser der Tod eines Asylsuchenden in Würzburg war. Aus Angst vor Abschiebung und verzweifelt über seine Situation im Lager hatte sich dort ein iranischer Mann das Leben genommen. Seine Bekannten und MitbewohnerInnen waren nicht gewillt, diesen Tod als „bedauerlichen Vorfall“ hinzunehmen, als den ihn die Behörden und Medien in üblicher Manier abhandeln wollten. Vielmehr organisierten sie einen hartnäckigen und entschiedenen Protest inmitten der Stadt, klagten damit die unmenschlichen Zustände an und inspirierten mit gegenseitigen Besuchen Flüchtlinge in anderen Städten, ebenfalls die elende Lagersituation zu bestreiken. Würzburg war dann einige Monate später auch der Ausgangspunkt des Protestmarsches nach Berlin, mit über 30 Stationen und 600 km zu Fuss. Er wurde zu einem Marsch der Würde, der nicht nur bei den Flüchtlingen selbst sondern auch in der medialen Öffentlichkeit eine zunehmende Aufmerksamkeit gewann.

Auf die Plätze … (mehr…)

Überwachung? Ich dich, du mich nicht!

Groß ist allenthalben die Empörung über die Speicherung und Verwertung von Internet-Daten durch die USA und Großbritannien. Zumindest hier in Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern. Richtig ist es, wie die Jungle World, darauf hinzuweisen, dass auch in Deutschland massenhaft gespeichert und abgehört wird, und beileibe nicht alles „parlamentarisch kontrolliert“, wie Frau Leuthäuser-Schnarrenberger nicht müde wird zu betonen.
Doch genauso wie das Wissen darum abseits der üblichen Verdächtigen in der Vergangenheit kaum zu Protesten geführt hat, ist auch die Empörung in den USA über den nun aufgedeckten Skandal eher gering. Warum ist das so?
Nun, offenbar ist es nur ein Problem, wenn andere Staaten unsere Daten abfangen. Ist es dagegen der eigene Staat, oder sind es die Daten anderer Bevölkerungen, dann gilt die Devise: „Wenns der Terrorabwehr dient, ist jedes Mittel recht.“
In diesem Kontext ist die Kritik all derer zu werten, die nun Aufklärung und Transparenz fordern: an ihrer Gefangenheit im national-staatlichen Denken.

Suchrätsel


Wieviele Nazis sind auf diesem Bild versteckt?

In der Metaphernhängematte

kaput krauts Warum will ich über straße kreuzung hochhaus antenne, das neue Album der kaput krauts schreiben? Ich kann es nicht unbeschränkt empfehlen. Wahrscheinlich, weil es genau diesen zwiespältigen Eindruck hinterlässt.
Zunächst Mal ist die Platte gewohnte krauts-Mucke: wütend, kompromisslos, Punk im Sinne von Verneinung und der Verweigerung von positivem Denken und konstruktiver Kritik. Strikt DIY und musikalisch durchaus nicht langweilig. Hier kommen wir aber zum ersten aber: eingängig ist was anderes. Auch nach mehrmaligem Hören vermögen die Songs nicht im Gedächtnis hängen zu bleiben. Die Lieder bleiben seltsam sperrig und unzugänglich.
Textlich bewegen sich die krauts auf hohem Niveau und lassen hier die meisten anderen Deutschpunk-Bands weit hinter sich. Gegen die Gesamt-Scheiße wird hier gesungen, ach was, gebrüllt und geschrieen. Aber ohne Plattitüden und Phrasendrescherei. Das geht soweit, dass man vor lauter Anspielungen und verdrehten Wortspielen nicht mehr genau weiß: ist das jetzt message oder nur um des Wortspiels Willen getextet? Oder, um mit ihren eigenen lyrics zu sprechen:

heute schon in der metaphernhängematte. morgen noch mit 130 auf dem holzweg.

Aber es wäre unfair, diese Zeile als programmatisch für das Album zu bezeichnen. Zum großen Teil treffen die krauts des Pudels Kern: scheiß Szenepolizei, scheiß Fernsehen, scheiß Pop,

kein bock auf pseudoangepisstes motzen. erst recht nicht auf zufriedenheit und satt. ich will den ganzen scheiß nicht mehr. ich bin sowas von raus.

Das Gefühl, das zurückbleibt ist: fuck, die haben Recht, eigentlich müsste man alles kaputthauen. Alles andere wäre verlogen. Und trotzdem gehts irgendwie weiter, irgendwie ist doch immer wieder future.

ich will doch nur ruinen.vorschlaghammer. schutt und asche. die axt im walde ist meine masche. ich will doch nur jetzt und hier, immer und überall alles ruinieren.

Deutsch für Deutsche

Es kommt ja häufiger vor, dass gerade Menschen, die sich um die Reinheit der deutschen Lande sorgen, der Sauberkeit der deutschen Sprache nicht allzuviel Beachtung schenken. Nicht selten ist man geneigt, diesen Superdeutschen ein beherztes „Lern erstmal richtig deutsch!“ hinterherzurufen.
In der Regel ist dieses Phänomen jedoch auf die Kommentarspalten diverser Online-Medien beschränkt. Nun aber haben wir es mit einem Fall zu tun, der es bislang unbemerkt sogar bis auf die Titelseiten deutscher Tageszeitungen geschafft hat. Dort ist in letzter Zeit immer von einer „Alternative für Deutschland“ zu lesen. Grammatikalisch (und inhaltlich) richtig muss es natürlich heißen: „Alternative zu Deutschland“. Mir fallen auch sofort ein paar Alternativen ein: Agrarstaat, Besatzungszone, Polen…

Prohibition ist tödlich

The WireDass es sich bei The Wire um eine der besten Serien der letzten Jahre handelt, dürfte sich so langsam auch in Deutschland rumgesprochen haben – zumindest bei Leuten, die Fernsehen nicht nur als Instrument zur eigenen Verblödung betrachten. Die Qualität der Serie besteht in dem genauen Blick auf die realen Verhältnisse – nichts wirkt gestellt, gekünstelt, arrangiert oder an den Haaren herbeigezogen. Die Autoren decken schonungslos Korruption, Dummheit und Ideologie in der Politik einer amerikanischen Stadt auf. Ausgangspunkt ist der nicht zu gewinnende Kampf der Polizei von Baltimore gegen die Drogen, und das aus verschiedenen Blickwinkeln, von Politik und Polizeiapparat über den der Dealer und Konsumenten bis hin zu Presse und Bildungssystem. Und das alles auf höchst spannende und unterhaltsame Weise.

David Simon und Ed Burns, die Schöpfer der Serie, haben sich ein Jahr an die corners begeben, an die Drogenecken, haben mit den Menschen gesprochen, mit ihnen gefühlt, gelitten, sie getröstet und mit ihnen gelacht. Aus diesen Recherchen ist zunächst die Reality-Reportage The Corner entstanden, ein Buch von großer Klarheit, das hiermit empfohlen sei. Auch wenn die Untersuchungen in The Wire eingeflossen sind, handelt The Corner von anderen Personen und der Handlungsstrang ist immer wieder unterbrochen von Betrachtungen eher theoretischer Natur. Die Autoren arbeiten klar die Heuchelei und Verlogenheit des Krieges gegen die Drogen heraus, der angeblich moralisch inspiriert ist und doch nur Not und Elend hervorbringt. Ein Buch das bewegt und wütend macht. Prohibition ist tödlich, sie gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

The Wire: Homepage bei HBO und bei wikipedia
The Corner: Homepage bei Kunstmann

Sinns Sorgen

Hans-Werner Sinn hat sich in der Wirtschaftswoche zu Wort gemeldet. An sich ist das keine weitere Silbe wert. Der Mann, der sich an der Spitze des ifo-Instituts vor allem dadurch hervortut, dass seine Prognosen in der Regel nicht eintreten, und der trotzdem (oder deswegen) als Wirtschaftsexperte gilt, hat einen Kommentar zum Euro und zur anstehenden Freizügigkeit für bulgarische und rumänische Arbeitnehmer_innen abgegeben. Auch das wäre nicht weiter erwähnenswert, aber halt, was steht da? Hans-Werner Sinn macht sich Sorgen um unser Sozialsystem!1!! Das ist ja wohl die Lachnummer schlechthin. Ausgerechnet der Vorsitzende eines neoliberalen think-tanks sorgt sich um das Sozialsystem. Na klar.

Grund ist natürlich die Angst vor einem Haushaltskollaps und dass wir es hier mit Ausländern zu tun haben. Sind deutsche Faulenzer Arbeitslose ja schon eine Plage, kommen die Sozialschmarotzer auch noch aus Rumänien hört der Spaß auf. Das juckt’s bereits wieder im Halfter. „Immigrationssturm“, sie kommen „in Scharen“, „aufgestauter Migrationosdruck“, das ganze Repertoire der vollen-Boots-Propaganda wird ausgepackt, einschließlich dem Hinweis, „ganze Dörfer“ hätten sich auf den Weg gemacht. Was fehlt (und hiermit nachgereicht wird) ist der Hinweis, den einst Horst Seehofer so anschaulich in Worte gefasst hat: Gegen eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme wird sich der Deutsche bis zur letzten Patrone wehren.

Durchsage des Bundesvolltrolls

Der Bundesvolltroll hat sich zur Debatte um Rainer Brüderle und den #Aufschrei zu Wort gemeldet. Und zwar ganz so, wie wir es von einem alten geilen Bock Mann erwarten würden: „Wenn so ein Tugendfuror herrscht, bin ich weniger moralisch, als man es von mir als ehemaligem Pfarrer vielleicht erwarten würde.“

Der Begriff Tugendfuror in diesem Zusammenhang ist interessant. Er soll ja ausdrücken, dass es so Tugendwächter_innen gibt (das hört sich nach Iran an und Diktatur), die in Wut und Raserei alles niederbrüllen, was in der männlichen Natur liegt sexistisch ist. Tatsächlich erfüllt er eine ähnliche Funktion wie der Begriff der „Antisemitismuskeule“. Da kann mensch noch so klar und wissenschaftlich argumentieren, was Sexismus ist und wie er mit Macht und (männlicher) Herrschaft verknüpft ist – das Wort „Furor“ drückt all die Empörung und Kritik in die Schublade „beleidigte, keifende Weiber und verweichlichte schwule Männer, die mal wieder durchgefickt werden wollen“.
Ekelhaft, das. Mach den Ratzinger, Gauck!

Zitat des Monats

„Religion is like a penis. It’s okay to have one. It’s even okay to be proud of it.
However: Do not pull it out in public. Do not force it on other people. Do not write laws with it. And please: Don‘t think with it!“

(Quelle unbekannt)